Während der Weltklimakonferenz in Bonn bekam Europas zweitgrößte Dreckschleuder, das Kohlekraftwerk Neurath, Besuch von vielen Klima-Aktiven. Schwarze Ballons symbolisieren den CO2-Ausstoß dieser Technologie von gestern.
(Jörg Farys
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BUND)
Klimaschutz light?
Für eine verantwortungsvolle Energiepolitik steht in den nächsten vier Jahren viel auf dem Spiel. Denn in den letzten – mindestens – vier Jahren wurde vor allem vertagt und verhindert. Da ist als erstes der versäumte Kohleausstieg zu nennen, ferner die Deckelung der erneuerbaren Energien. Und schließlich die gescheiterte Effizienzpolitik. Folglich sinken Deutschlands Treibhausgase schon seit Jahren nicht mehr. Unterm Strich ist das eine verheerende Bilanz. Kommt jetzt der Aufbruch?
Wenig Bereitschaft
Als Union, FDP und Grüne im Herbst ein Regierungsbündnis sondierten, waren Klimaschutz und Kohleausstieg prominent gesetzt. Kurz vorher war deutlich geworden, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 drastisch verfehlen wird. Statt (seit 1990) 40 Prozent weniger CO2 zu emittieren, sieht es derzeit nach nur 30 bis 32 Prozent aus. Eine Blamage für die Klimapolitik der Großen Koalition.
Dies versuchte die Union in den Verhandlungen kleinzurechnen und stritt mit den Grünen darüber, wie sehr das Ziel wohl verfehlt wird. Schließlich stand im Raum, bis 2020 sieben Gigawatt Kohlekraft vom Netz zu nehmen – nicht genug für das Klimaziel 2020. Für den langfristigen Klimaschutz und den Kohleausstieg war noch nichts vereinbart.
Schon hier zeigte sich, wie wenig FDP und Union bereit waren, die vielbeschworene Menschheitsaufgabe "Klimaschutz" wirklich anzugehen. Auch die Klimakanzlerin a.D. hatte offenbar selbst nichts investiert, um mehr für den Klimaschutz herauszuholen.
Schwacher Auftakt
All das ist nach dem Scheitern von "Jamaika" zwar Geschichte. Doch bildete es die Folie für die folgenden Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Sie verständigten sich als erstes darauf, das vor zehn Jahren beschlossene Klimaziel 2020 aufzugeben. Ein denkbar schwacher Auftakt. Nach lautem Protest auch des BUND findet sich im Ergebnispapier nichts mehr davon. Doch Union und SPD sind sich einig, dieses Ziel nicht länger zu verfolgen. Das nimmt den Druck, vor 2020 wirksam einzugreifen – sprich: die deutschen Kohlekraftwerke in großem Umfang zu drosseln und abzuschalten.
GroKo-typisch ist die Vereinbarung, eine Kommission einzusetzen. Diese soll noch 2018 darüber beraten, wie das 2020-Ziel erreicht werden, die Kohleverstromung auslaufen und der Strukturwandel in den Kohlerevieren organisiert werden kann. Bloß nichts entscheiden – so ist schon die letzte Große Koalition gescheitert. Die Kohlelobby begrüßte folglich das Vorgehen. Sie wird nun vor allem versuchen, möglichst viel Entschädigung herauszuschlagen.
Was bringt eine Kommission?
Kann eine solche Kommission erfolgreich sein? Kommt darauf an, wie viel klimapolitischen Willen die neue Regierung aufbringt. Sie muss den Kohleausstieg politisch beschließen, die Klimaziele als Rahmen vorgeben und die Kommission ausgewogen besetzen. Richtschnur ist das Pariser Klimaabkommen – und das fordert ein baldiges Ende der Kohle. Dass der Ausstieg struktur- und beschäftigungspolitisch flankiert wird, dafür stehen vor allem die Sozialdemokraten. 1,5 Milliarden Euro für die Reviere sind schon vereinbart.
Das Klimaziel 2020 dagegen hat in der Kommission nichts verloren. Denn hierfür braucht es schnelle und wirksame Schritte – wenn die Koalition ihre klimapolitische Ehre retten will.
Mehr als eine Ankündigung?
Der Abschied von der Kohle spielt klimapolitisch eine zentrale Rolle. Vereinbart haben die Koalitionäre aber auch einen allgemein etwas forcierten Ausbau der Erneuerbaren. Und Sonderausschreibungen für Windkraft und Fotovoltaik in den nächsten zwei Jahren. Doch wenn die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren nicht deutlich beschleunigt, werden die Klimaziele von Paris außer Reichweite bleiben.
Eine große Baustelle der Klimapolitik bleibt das Energiesparen. Auch hier musste die noch amtierende Regierung gerade das Scheitern ihrer Pläne einräumen. Das zeigt, wie wichtig gesetzliche Vorgaben sind. Etwas Hoffnung macht, dass ein "Klimaschutzgesetz light" vereinbart wurde. Damit sollen die Klimaziele wenigstens bis 2030 erreicht werden. Auch steht endlich ein Effizienzgesetz zur Debatte, das den Energieverbrauch bis 2050 immerhin halbieren soll. Ob aus dürren Worten diesmal mehr wird als Ankündigungspolitik?