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Wie Deutschland europäischen Klimaschutz im Bankensektor blockiert

17. Oktober 2019 | Klimawandel, Kohle, Energiewende, Nachhaltigkeit, Ressourcen & Technik

Die europäische Investitionsbank (EIB) will grüner werden – doch die Bundesregierung hindert sie daran. Eine Analyse von BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider.

BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider  (Simone Neumann)

Die europäische Investitionsbank (EIB) vergibt mehr Kredite und Zuschüsse als die Weltbank – alles Steuergelder der EU-Mitgliedstaaten. Das Geld soll für Projekte ausgegeben werden, die "im öffentlichen Interesse Europas" liegen. EIB-Präsident Werner Hoyer hatte nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens erkannt, dass der Klimaschutz so ein öffentliches Interesse ist, das die Bank nicht länger ignorieren kann. Er wollte "seine" Bank zu einer grünen Bank machen. So sagte er dieses Jahr: "Wir wollen uns dezidiert hin zum Ausstieg aus fossilen Energiequellen bewegen."

Doch daraus wird vorerst nichts: Die Bundesregierung, die der EIB viel Geld gibt und deren Stimme daher enormes Gewicht hat, hat Hoyer ausgebremst. In der entscheidenden Sitzung am 15. Oktober stimmte Deutschland (gemeinsam mit Italien und Polen) gegen die Verabschiedung einer neuen Energiepolitik der Bank, mit der die EIB aus der Finanzierung von Kohle, Öl und Gas aussteigen wollte.

Die Bundesregierung verwässert und verzögert

In der nächsten Sitzung, am 14. November, soll die neue Kreditvergaberichtlinie zwar wieder diskutiert werden. Es ist jedoch anzunehmen, dass es der Bundesregierung bis dahin gelingen wird, Hoyers Plan entscheidend zu verwässern bzw. weiter hinauszuzögern. Worte wie "Energiesicherheit" und "grünes Gas" werden sehr wahrscheinlich missbraucht werden, um der Bank weiterhin zu ermöglichen, Milliarden dafür auszugeben, dass Mitteleuropa per Pipeline und Terminal gut mit dreckigem Gas aus Übersee oder vom kaspischen Gasfeld versorgt werden kann.

Dies ist eine fatale Richtungsentscheidung für den Klimaschutz in Europa!

Die EIB war auf einem guten Weg. Sie hatte schon vor der Verabschiedung des Pariser Klimavertrags fast komplett damit aufgehört, Kohlekraftwerke und dazugehörige Infrastruktur zu finanzieren. Viel Geld ging zudem in die Förderung von erneuerbaren Energien. Dennoch hatte die Bank in den vergangenen sechs Jahren noch 14 Milliarden Euro für Gaspipelines und andere Projekte zur Förderung, Lagerung und zum Transport von fossilem Erdgas ausgegeben. 

Die neue Kreditvergabepolitik sah nun vor, dass ab nächstem Jahr europäisches öffentliches Geld nicht mehr genutzt werden darf, um Projekte zu bezuschussen, die die Emissionen Europas erhöhen und daher die Klimakrise weiter anheizen. Damit wären auch Investitionen in die Gas-Projekte nicht mehr möglich gewesen.

Die Blockadepolitik der Bundesregierung, oder genauer: des Wirtschaftsministeriums, ist äußerst tragisch. Denn die Wandlung der europäischen Bank hin zu einer Klimabank hätte nicht nur zu einer drastischen Reduktion der Emissionen in Europa geführt, sondern wahrscheinlich viele Nachahmer in der Finanzwelt gefunden.

Der BUND gibt nicht auf

Der Ausstieg der EIB kann dazu führen, dass immer mehr Banken und Kreditinstitute ihre Gelder aus den fossilen Energiequellen zurückziehen. Und wenn der Geldhahn erstmal zugedreht ist, müssen auch die Investoren der Gas-Projekte von ihren kostspieligen Plänen zur Verlängerung des fossilen Zeitalters Abstand nehmen.

Deshalb geben wir nicht auf: Die Zeit bis zum 14. November wird der BUND gemeinsam mit den Kolleg*innen von Friends of the Earth Europe und vielen anderen nutzen, um Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufzufordern, auf Werner Hoyer zuzugehen und dem Ziel der grünen EIB nicht länger im Weg zu stehen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

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