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Vorschau auf die COP25: Real in Madrid

29. November 2019 | Klimawandel, Energiewende

Die erste Woche der Klimakonferenz ist wie immer die Zeit, sich vollmundig hinter das Pariser Klimaschutzabkommen zu stellen. Tatsächlich mehr Klimaschutz zu machen, scheint jedoch weniger populär zu sein. Das können wir in Madrid beobachten, aber auch in Berlin. Ausbau der Windenergie? "Bitte nicht in meinem Vorgarten!" Abschaltung von Kohlekraftwerken wie im Kohlekompromiss vereinbart? "Vielleicht später..." So kann es nicht weitergehen!

Hier tagt die COP25 in Madrid: das Kongresszentrum "IFEMA Feria de Madrid".  (IFEMA Feria de Madrid)

Von BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider

Dass die Reduktion von Emissionen schwierig wird, wenn zentrale Weichen jetzt nicht gestellt werden, ist klar. Wahrscheinlich werden wir in Deutschland unsere Klimaschutzziele reißen. Die für 2020 und die für 2030. Dabei stammen die noch aus der Zeit "vor Paris".

Der Erfolg unserer Bemühungen, die Klimakrise abzuwenden, hängt davon ab, dass Regierungen ihre nationalen Klimaschutzpläne umsetzen, ihre Emissionen wie geplant reduzieren, und ihre Klimaschutzpläne alle fünf Jahre verbessern. Erstmalig nächstes Jahr. Dazu haben sich die knapp 200 Unterzeichner des Abkommens vor vier Jahren in Paris verpflichtet. 

Nun scheint sich für Länder wie Deutschland, die ihre Ziele zu verfehlen drohen, ein Ausweg aus dem Dilemma am Horizont aufzutun, der zu schön ist, um wahr zu sein: Vielleicht brauchen wir die Emissionen gar nicht selbst zu reduzieren, vielleicht könnten das andere für uns tun – so fordern es am Vorabend der Klimakonferenz in Madrid immer mehr raffinierte Stimmen.

Achim Dercks, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des größten Wirtschaftsverbands Deutschlands, DIHK, behauptete vor einigen Tagen in der "Welt", bezugnehmend auf europäischen Klimaschutz: "Es macht Sinn, nach 2020 zumindest einen Teil der Treibhausgasminderungen außerhalb der EU zu erreichen und ein solches Engagement auf die eigenen Ziele anzurechnen." Dafür seien funktionierende Marktmechanismen nötig, im besten Fall unter dem Dach des Pariser Klimaschutzabkommens, so Dercks. Und auch die deutsche Umweltministerin schlug vergangene Woche vor, man solle das EU-Klimaziel erhöhen – doch müsse das Mehr an Klimaschutz ja nicht komplett in Europa umgesetzt werden.

Klimaschutz lässt sich nicht exportieren

In Madrid sollen Regeln verabschiedet werden, welche es Ländern ermöglichen würden, einen Teil ihrer Klimaschutzanstrengungen zu exportieren. Falls die Details von Artikel 6 verabschiedet werden, wäre es Ländern in Zukunft möglich, zum Beispiel ein klimaschädliches Kohlekraftwerk zuhause länger laufen zu lassen, und dafür in einen Windpark in einem anderen Land zu investieren. Dort, wo Klimaschutz günstiger ist als bei uns.

Damit würden existierende oder auch zukünftige Klimaschutzziele de facto ausgehöhlt: Das Ziel, die Emissionen in Deutschland oder in Europa um fünfzig Prozent zu reduzieren, würde nicht mehr genau das bedeuten. Stattdessen könnte ein Teil der zugesagten Reduktionen aus dem Ausland dazu gekauft werden. 

Ein internationaler Emissionshandel, basierend auf Artikel 6 des Pariser Abkommens könnte ein fataler Anreiz für weniger Klimaschutz sein. Erstens dadurch, dass man Zielverfehlungen einfach durch zugekaufte Zertifikate ausgleichen kann. Und zweitens dadurch, dass Länder mit niedrigen Zielen die Emissionsreduktionen, die über das "Soll" hinausgehen, zu Geld machen können.

Trittbrettfahrer im internationalen Klimaregime würden so finanziell belohnt. Wer sich hohe Ziele setzt, würde Gefahr laufen, Emissionsreduktionen von Klimaschutzprojekten in anderen Ländern dazukaufen zu müssen, wenn er seine Ziele nicht erreicht. 

Pariser Klimaabkommen nicht beschädigen!

Für den Klimaschutz und nicht zuletzt für die Arbeitsplätze in der Windenergie in Deutschland ist es daher von zentraler Bedeutung, dass Artikel 6 des Abkommens in Madrid nicht konkretisiert wird. Der Kern des Pariser Abkommens ist die Verpflichtung aller Länder zum Klimaschutz. Wenn sich jetzt – ein Jahr vor der notwendigen Erhöhung der nationalen Klimaschutzanstrengungen – die reichen Länder durch Artikel 6 eine Möglichkeit schaffen, sich vom Klimaschutz freizukaufen, wäre die Beschädigung des Pariser Abkommens immens. Die Prämisse, dass alle Länder Verantwortung übernehmen und so viel wie möglich zum Klimaschutz beitragen, wäre ausgehöhlt. 

Es liegt nun an der Bundesregierung und der neuen Europäischen Kommission, der Verlagerung von Klimaschutz ins Ausland einen Riegel vorzuschieben und die europäischen Klimaziele mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen.

Deutschland muss dazu aus der Verstromung von Kohle, Öl und Gas aussteigen und die Erneuerbaren mit voller Kraft ausbauen. Denn wie Artikel 3 des Pariser Abkommens es formuliert: Alle Länder müssen Anstrengungen unternehmen, die Risiken des Klimawandels gering zu halten und eine Erwärmung von mehr als 1,5 Grad zu verhindern.

Diese Anstrengungen, also die nationale Klimapolitik, wird immer besser werden – so steht es im Abkommen. Wenn Deutschland nicht liefert, liefert die EU nicht. Wenn die EU nicht liefert, liefern Australien, China und die anderen großen CO2-Verursacher nicht. Daher müssen Merkel und Timmermans jetzt liefern – real in Madrid. 

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