Kein gern gesehener Anblick: Einweg-Müll am Straßenrand.
(ThamKC
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via canva.com)
Denn das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil bestätigt, dass Kommunen grundsätzlich das Recht haben, eine Verpackungssteuer zu erheben.
Tübingen führte Verpackungssteuer 2022 ein
Tübingen hat im Jahr 2022 als erste Gemeinde in Deutschland eine Verpackungssteuer eingeführt. Jede Einwegverpackung wird mit 50 Cent besteuert, Strohhalme oder Einweg-Besteck mit 20 Cent. Zahlen müssen die Unternehmen. Die Steuer gilt für Verpackungen, die mit Essen befüllt werden, das in der Regel direkt im Anschluss verzehrt wird, wie beispielsweise Pommes, Burger Pizza oder Kaffee. Essen, dass man sich im Restaurant einpacken lässt, gehört nicht dazu.
Mehrwegsysteme fördern
Tübingen hat alleine im Jahr 2022 fast eine Million Euro mit der Verpackungssteuer eingenommen. Die Einnahmen fließen in den städtischen Haushalt und werden für die Müllentsorgung und weitere Umweltmaßnahmen verwendet. Die Stadtverwaltung Tübingen hat Betriebe bei der Umstellung von Ein- auf Mehrwegverpackungen finanziell unterstützt. Das war ein wichtiger Hebel, um Mehrwegverpackungen durchzusetzen. Günstige Mehrwegverpackungen müssen endlich das neue Normal werden – egal, wo man isst und einkauft. Nur Mehrweg spart Ressourcen, schützt das Klima und sorgt für weniger Müll. Tübingen ist seit der Verpackungssteuer sichtbar sauberer geworden.
Bundesweite Signalwirkung
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht kann bundesweite Signalwirkung haben, da die Kommunen nun Rechtsicherheit haben. Konstanz hat bereits seit Anfang 2025 eine Verpackungsteuer; Freiburg, Heidelberg, Ulm, Köln, Göttingen, Gießen, Hannover, Osnabrück, Kaiserlautern, Speyer, Trier und Landau sind gerade in der Vorbereitung oder prüfen eine Verpackungssteuer. Der BUND fordert eine bundesweite Verpackungssteuer. Das sehen Sie auch so? Dann sprechen Sie Ihre Kommune auf die Verpackungssteuer an, denn je mehr kommunale Initiativen es gibt, desto stärker wächst der Druck, diese bundesweit endlich einzuführen.
Deutschland Spitzenreiter bei Verpackungsmüll und Plastikproduktion
Innerhalb der EU verursacht Deutschland die größte Menge an Verpackungsmüll. Alleine im Jahr 2021 fielen 19,7 Millionen Tonnen Verpackungsmüll an. Pro Kopf sind das rund 237 Kilogramm im Jahr (Zahlen aus dem Jahr 2021). Auch in der Produktion von Plastik ist Deutschland EU-weit Spitzenreiter.
Mehr Informationen
- Der BUND Leipzig bietet Mehrweg-Infos für Betriebe und Verbraucher*innen und berät aktiv mit seinem Projekt "Allerlei to Go".
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