Verbände fordern Gesetzesreform für klimafreundlichen Straßenverkehr

28. Juni 2022 | Mobilität, Klimawandel

Städtische Mobilität. Foto: M. Schlegel / BUND Die Verbände fordern: Fuß-, Rad- und Nahverkehr fördern!  (M. Schlegel / BUND)

Gemeinsam mit 14 Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie der Fahrradindustrie erinnert der BUND die Bundesregierung in einem neuen Forderungspapier an die große Bedeutung, die einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) für den klimafreundlichen Verkehr zukommt. 

Nach wie vor ist deutlich bemerkbar, dass das StVG eine über 100-jährige Geschichte als Kraftfahrzeuggesetz hat. Im aktuellen Gesetzestext ist es noch immer wichtiger, zügig mit dem Auto voranzukommen als Menschen, Gesundheit und das Klima zu schützen. 

Für die Mobilitätswende ist das mittlerweile zu einem massiven Problem geworden: So können Kommunen beispielsweise geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächige Tempo-30-Zonen oftmals nicht umsetzen, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt. 

Mensch und Klimaschutz statt Autoverkehr

Ein modernes Straßenverkehrsgesetz muss daher die umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsarten Fuß-, Rad- und Nahverkehr klar gegenüber dem Auto priorisieren, fordert das Bündnis in dem Papier. Denn Straßen, Menschen und Klima leiden unter einem drastischen Zuviel an Autoverkehr. 

Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, in einem reformierten StVG "neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung" zu berücksichtigen. 

Gemeinsam mit seinen Bündnispartnern fordert der BUND die Bundesregierung nun auf, diese im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung zügig umzusetzen. Nach der Neuausrichtung des StVG muss auch die untergeordnete Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) reformiert werden.

Mehr Informationen

  • Forderungspapier "Modernes Straßenverkehrsrecht für alle. Jetzt umsetzen!" (PDF)
  • zur sozial-ökologischen Mobilitätswende
  • Neben dem BUND engagieren sich im Bündnis der Fahrradclub (ADFC), der Bundesverband Carsharing (bcs), der Verein Changing Cities, der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Fachverband Fussverkehr Deutschland (Fuss e.V.), Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verbund Service und Fahrrad (VSF), der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) und der Bundesverband Zukunft Fahrrad.

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