Am Dienstag demonstrierten Vertreter*innen des BUND mit weiteren Umweltverbänden vor dem Bundeskanzleramt. Zuvor veröffentlichten wir bereits einen offenen Brief an die Bundesregierung. Hundertausende Unterstützer*innen unterzeichneten außerdem unseren Eil-Appell an die Regierung. Ein starkes und deutliches Signal gegen die geplante EU-Taxonomie, über das zahlreiche Leitmedien derzeit berichten. Doch worum geht es bei der geplanten Taxonomie und wie geht es nun weiter?
Worum es bei der geplanten EU-Taxonomie geht
Die sogenannte EU-Taxonomie wird der neue EU-Standard für nachhaltige Investitionen. Sie soll definieren, welche Energiequellen als nachhaltig gelten. In Zukunft müssen Investitionen den Kriterien der Taxonomie genügen, um als "nachhaltig" zu gelten.
Die EU-Kommission plant bislang, auch Investitionen in Atomkraft und Gas als nachhaltig einzustufen. Große Summen an Fördergeldern könnten dann in diese umwelt- und klimafeindlichen Technologien fließen. Dieses Geld würde dann beim Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlen.
Kann die Taxonomie noch verhindert werden?
Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament eine Frist für Rückmeldungen und Änderungsvorschläge bis zum 21.1. gesetzt und will dann die finale Version der Taxonomie vorlegen. Danach geht es um die Frage, ob es im Europäischen Parlament oder unter den Mitgliedsstaaten eine Ablehnung gibt. Im EU-Parlament kann die Taxonomie nur mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments abgelehnt werden.
Außerdem besteht die Möglichkeit gegen die Aufnahme von Atom und Erdgas in die Taxonomie zu klagen. Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Die deutsche Bundesregierung muss sich dieser Klage anschließen. Darauf drängen der BUND und seine Bündnispartner vehement. Außerdem sollte Deutschland sich bereits im EU-Ministerrat gegen die geplante Taxonomie stemmen. Klar ist: Noch gibt es Wege das Greenwashing von Gas und Atomkraft zu verhindern, dafür werden wir uns weiterhin auf politischer Ebene einsetzen – mit großem Rückhalt aus der Zivilbevölkerung.