Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine sozial-ökologische Steuerreform könnte die Politik sofort Veränderungen einleiten.
(Judith Keller)
Ehrgeizige Ziele, aber zu wenig Engagement
Deutschland hat sich mit den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) international bereits zu ehrgeizigen Zielen bis zum Jahr 2030 verpflichtet. Aber es muss sich Entscheidendes ändern, damit eine engagierte Energie-, Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik auch tatsächlich dazu beiträgt, die Ziele zu erreichen.
Langfristiges Denken und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit müssen steter Handlungsauftrag sein, und zwar über Legislaturperioden hinaus. Deshalb sollte Deutschland sich für schärfere und verbindliche europäische Klimaziele einsetzen und einen ambitionierten Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleenergie festlegen. Das Land muss den täglichen Flächenverbrauch drastisch reduzieren und den ökologischen Landbau stärken – unserer Gesundheit, der Schonung der Ressourcen und der Artenvielfalt zuliebe.
Heute stützt die Politik allzu oft die Ausbeutung und Zerstörung von Ressourcen, oder sie duldet sie mindestens. So fließen nach Berechnungen des Umweltbundesamtes allein in Deutschland jährlich mehr als 57 Milliarden Euro Subventionen zum Beispiel in klimaschädliche Kohlekraftwerke oder in den mindestens genauso problematischen Flugverkehr. In einem ersten Schritt müssen die umweltschädlichen Subventionen abgebaut werden. Parallel sollte die Einführung oder Anhebung von Umweltsteuern dazu führen, dass das ökologisch und sozial Richtige auch das ökonomisch Vernünftige ist. Wer sich ökologisch und sozial verhält, soll dafür nicht länger finanziell bestraft werden. Wer externe Kosten verursacht, der muss zahlen. Bisher berücksichtigen viele bestehenden Steuern nur einen kleinen Teil der externen Kosten, die der Gesellschaft durch Umweltschäden entstehen.
Eine ökologisch-soziale Finanzreform wäre daher effektiver Umweltschutz, der den Staat kein Geld kostet, sondern im Gegenteil die finanziellen Spielräume des Staates erheblich erweitert. Je nach Ausgestaltung ist es möglich, nicht nur ökologische sondern auch soziale Vorteile zu erzielen.
Umweltschädliche Subventionen abbauen!
