Für den 2. Dezember hat die Europäische Kommission die Veröffentlichung eines Nachfolgeentwurfs für das Kreislaufwirtschaftspaket (circular economy package) angekündigt. Was vor einem Jahr zurückgezogen wurde, soll jetzt deutlich "ambitionierter" ausfallen. Und das ist auch bitter nötig, denn die Europäische Ressourceneffizienzpolitik hat im vergangenen Jahr keine signifikanten Fortschritte erzielt. Wichtige Themen wie der Umgang mit der Ressource Land wurden sogar vollkommen aus dem Arbeitsprogramm gestrichen.
Dabei ist die verschwenderische Nutzung von Böden im Zusammenhang mit dem stetig steigenden europäischen Konsumverhalten äußerst bedenklich. Es ist nach Auffassung des BUND nicht nur überfällig, sondern unabdingbar, dass Europa die Weichen für eine Zukunft stellt, in der wir verantwortlich und sparsam mit den begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen umgehen.
Aktuell ist der europäische Wirtschaftsraum noch sehr stark abhängig von Rohstoffimporten: Derzeit machen Rohstoffe an die 40 Prozent der Kosten des produzierenden Gewerbes aus. Das geplante Kreislaufwirtschaftspaket muss daher dringend Impulse für eine Abfallgesetzgebung setzen, die unseren Ressourcenverbrauch senkt. Hierzu gehören konkrete Maßnahmen und Vorgaben zur Abfallvermeidung, die bereits beim Produktdesign ansetzen, Deponierungsverbote für recyclebare Materialien und werkstoffliche Recyclingverfahren vor der Verbrennung.
Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Konsum ist, dass der Ressourcenverbrauch in der EU und ihren einzelnen Mitgliedstaaten gemessen wird. Hierfür eignen sich konsumbasierte Indikatoren, zum Beispiel "Fußabdrücke", welche die Erzeugung von Schadstoffen wie klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) und den Verbrauch von Ressourcen wie Wasser, Material oder Land pro Kopf beziffern. Nur so können verbindliche Reduktionsziele festlegt werden, die zu einer Entlastung der Umwelt führt. Auch werden so Zusammenhänge zwischen ungehemmt wachsendem Konsum und Umweltbelastungen in anderen Regionen der Erde deutlich.
Die EU-Kommission irrt daher, wenn sie weiterhin nur den Ressourcenproduktivitätsindikator heranzieht, der sich aus dem Bruttoinlandsprodukt und dem Rohstoffverbrauch bemisst. So entsteht ein verzerrter Blick auf die Realität, denn es wird suggeriert, dass ein Land umso verschwenderischer mit seinen Ressourcen umgehen kann, desto höher sein Bruttoinlandsprodukt ausfällt.
Das Europäische Parlament hat bereits im Juli 2015 Signale gesendet, die Grund zur Hoffnung auf eine Kehrtwende geben: Es forderte die EU-Kommission auf, bis Ende diesen Jahres einen gesetzlichen Rahmen zu erarbeiten, der verbindliche Ziele zur Verringerung der Abfallmengen festlegt und Maßnahmen vorgibt, Wachstum von Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Auftrag der EU-Kommission war es zudem, Ökodesign-Vorschriften sowie Anforderungen an Haltbarkeit, Reparaturfähigkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit zu berücksichtigen.
Die Analyse "Übermäßiger Konsum: eine tickende Zeitbombe" des BUND-Dachverbandes "Friends of the Earth" zeigt die Versäumnisse der EU auf und fordert einen langfristig ausgerichteten Ansatz für eine zukunftsfähige Ressourceneffizienzpolitik dar.
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Rolf Buschmann
BUND-Referent Technischer Umweltschutz
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