Autobahnen zerschneiden Landschaften. Hier: Donaubrücke der A7 bei Ulm
(Bild: Bim
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via canva.com)
Während – nicht nur beim Bund – Geld für die Sanierung des bestehenden Verkehrsnetzes fehlt, hat der knappe Bundeshaushalt genug Spielraum für neue Fernstraßen. Besonders heikel: Dabei läuft die BPÜ des BVWP durch das BMDV noch! Wem die Abkürzungen nichts sagen, hier eine kleine Erklärung:
Deutschlands Masterplan für Straßen und Schienen
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist das wichtigste Instrument für die Planung der bundesweiten Verkehrsinfrastruktur. Wir kritisieren den Plan, weil die Schiene nicht gut genug gefördert wird und der Neubau von fast 4000 Kilometern Fernverkehrsstraßen festgeschrieben ist. Teil dessen ist der Bedarfsplan. Und der wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gerade überprüft: die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ). Diese Prüfung sollte längst abgeschlossen sein, wird aber ständig verschoben.
Bund baut fleißig weiter
Bis dahin gilt weiterhin der Bundesverkehrswegeplan 2030 in seiner aktuellen Form. Durch die laufende Haushaltsplanung werden durch Geld für Neu- und Ausbau weiter Tatsachen geschaffen. Wir fordern den Bundestag auf, den Haushalt des Verkehrsministeriums nicht einfach durchzuwinken. Die Mittel für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen müssen so lange gesperrt werden, bis eine Überprüfung aller Projekte erfolgt ist. Eine Sperre von einzelnen Posten des Haushalts ist nichts Ungewöhnliches und findet immer wieder Anwendung.
Veraltete Planung berücksichtigt Klimaschutz nicht
Seit 2016 ist der BVWP 2030 gültig. Natur- und Klimaschutzkriterien spielten bei der Planerstellung kaum eine Rolle. Dabei ist im letzten Jahrzehnt einiges passiert. Die Weltgemeinschaft hat beispielsweise mit dem 1,5-Grad-Ziel ein konkretes Reduktionsziel beschlossen, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch Bundesverkehrsminister Wissing verspielt abermals eine Chance, sich von den längst überholten Planungen zu befreien und sich auf den Erhalt von Brücken und Straßen und die Ertüchtigung der Schiene zu konzentrieren, wovon auch Natur und Umwelt profitieren.
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