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Sauberes oder schmutziges Geld?

11. November 2019 | Energiewende, Klimawandel

Die Entscheidung, ob die europäische Investitionsbank (EIB) endlich grün wird, könnte spannender nicht sein. Auf der letzten Vorstandssitzung im Oktober hatte die Bundesregierung sich noch gegen den Ausstieg der Bank aus der Finanzierung von fossilen Energieprojekten gestellt. Jetzt scheint sich der Wind gedreht zu haben.

Ann-Kathrin Schneider, BUND-Expertin für internationale Klimapolitik  (Simone Neumann)

Wird die Bundesregierung ihre Blockade des Ausstiegs aus der Finanzierung von Kohle, Öl und Gas durch die EIB diesen Mittwoch aufgeben? Die Finanzminister der Eurozone, inklusive Olaf Scholz, dessen Finanzministerium in Deutschland für die Entscheidungen in der EIB zuständig ist, hatten sich letzten Freitag für eine klimafreundliche europäische Bank ausgesprochen.

Es soll einen Kompromiss geben, der den Ausstieg der Bank aus schmutzigen und klimaschädlichen Projekten bestätigt. Die genaue Formulierung, die die Finanzminister gefunden hatten, lässt hoffen – doch noch ist die Kuh nicht vom Eis. Es ist unklar, ob die neue Kreditvergabepolitik, die am 14.November verabschiedet werden soll, die Finanzierung komplett ausschließt, oder ob es Ausnahmen gibt, die weniger kleine Schlupflöcher als große Scheunentore sind.

Klare Definition von erneuerbarem und fossilem Gas notwendig

Entscheidend für die Bewertung dieses Kompromisses wird sein, ab wann die Regelung in Kraft tritt und ob sie Ausnahmen für fossile Projekte enthält, die die Leitlinie zentral schwächen und die Finanzierung von Kohle, Öl und Gas Projekten auch in Zukunft möglich machen würden. Um sicherzustellen, dass es solche Ausnahmen nicht gibt, braucht es eine klare Definition von erneuerbarem Gas und fossilem Gas. Pipelines, die in erster Linie und zum überwiegenden Teil fossiles Gas transportieren, müssen von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Ein Bezug auf die Möglichkeit des Transports von kleinen Anteilen von CO2-neutralem Gas darf nicht als Argument für die Finanzierung von neuer fossiler Infrastruktur missbraucht werden.

Die Europäische Investitionsbank hatte im letzten Jahr noch Kredite in der Höhe von 2 Milliarden Euro für fossile Anlagen vergeben, und knapp 14 Milliarden Euro seit 2013 – alles für Gasprojekte wie Pipelines. Die Finanzierung von Anlagen zur Förderung und zum Transport von Kohle und Öl hat die Bank schon 2013 beendet.
 

Das Zeitalter der fossilen ist zu Ende

Obwohl die Europäische Union und alle ihre Mitgliedsstaaten das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet haben und sich damit zu einer Abkehr von klimaschädlichen Energieträgern und einer Reduktion der Emissionen bekennen, ist es bisher nicht gelungen, die Leitlinien der größten öffentlichen europäischen Bank mit dem Abkommen in Einklang zu bringen. Einige Mitgliedsländer, darunter Deutschland, hatten bis vor wenigen Wochen zwar die Abkehr der Bank von klimaschädlichen Kohleprojekten wie Kraftwerken unterstützt, ein Ende der Finanzierung von dreckigem Gas jedoch nicht mitgetragen.

Jetzt ist Olaf Scholz am Zug, sich dem Willen der Bank und der Mehrheit der EU-Länder, die Finanzierung von Kohle, Öl und Gas durch die EIB zu beenden, nicht länger zu widersetzen. Die Leitlinie muss sicherstellen, dass fossile Gasprojekte nicht länger förderungswürdig sind. Sie muss den Ausstieg der EIB aus Kohle, Öl und Gas ab 2020 beinhalten. Das Zeitalter der Fossilen ist zu Ende.

 

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