Bildaktion gegen das Handelsabkommen CETA in Berlin
(Jörg Farys
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BUND)
Das CETA-Abkommen der EU mit Kanada ist bereits seit dem 21. September 2017 in Kraft. Bei dem Abkommen ging es nicht nur darum, Zölle zu senken, sondern insbesondere sogenannte "nicht-tarifäre" Handelshemmnisse aus dem Weg zu räumen. Darunter versteht man z.B. freiwillige Exportbeschränkungen, das sind Handelskontingente, die von Exportländern selbst festgelegt werden, oder Importquoten, durch die ein Staat die Möglichkeit hat, die Einfuhr von Gütern mengenmäßig zu beschränken.
Zivilgesellschaftliche Organisationen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass diese "nicht-tarifäre" Handelshemmnisse auch Lebensmittel- und Umweltstandards wie den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen (GVO) betreffen könnte.
CETA schafft zahlreiche Ausschüsse zwischen Regulierungsbehörden, um Standards anzugleichen. Da diese Ausschüsse offen sind für Lobbyist*innen, können internationale Konzerne und Banken dort bereits vor den parlamentarischen Beratungen Druck auf die Regierungen auszuüben, um Umwelt- und Verbraucherstandards oder andere unliebsame Maßnahmen zu verhindern. Die Arbeit in diesen außerparlamentarischen Ausschüssen wird unter dem Begriff "regulatorische Kooperation" zusammengefasst.
Neue Studie fasst Gefahren der regulatorischen Kooperation zusammen
Der BUND hatte schon 2016 in einem Kurzgutachten auf die Gefahr der Absenkung europäischer Umweltstandards durch die regulatorische Kooperation in CETA hingewiesen.
Eine neue Studie fasst nun die Gefahren der regulatorischen Kooperation in CETA und anderen Abkommen zusammen. Hierbei geht es sowohl um die Ursprünge und Verbreitung der Idee der regulatorischen Kooperation, um Handelsinteressen durchzusetzen, als auch um konkrete Fälle der Absenkung von Standards zwischen der USA und Kanada.
Zusätzlich werden das Regulatorische Kooperationsforum und einzelne Ausschüsse, die seit des vorläufigen Inkrafttretens von CETA eingesetzt wurden, näher beleuchtet und der Druck der Industrie auf einzelne Bereiche dargestellt.