Bis hierhin und nicht weiter: Schranke am Tagebau Garzweiler.
(Milton Oswald
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Schon in den vergangenen Monaten, auch während die Kohle-Kommission über den Ausstieg aus dem klimaschädlichsten Brennstoff beriet, berichteten die Anwohner*innen am Braunkohlentagebau Garzweiler von Aktivitäten, die ihnen das Bleiben möglichst unangenehm machen sollen.
Sie erzählten von unnötigen Bauarbeiten – aus Versehen auch auf Privatgrund –, immer mal wieder Lärm und Licht selbst in der Nacht und mehr Druck auf die Anwohner*innen, ihre Häuser und Grundstücke an RWE zu verkaufen – denn 2023 soll Keyenberg als erster dieser Orte im Tagebau verschwinden.
All das wird vorangetrieben, obwohl die Karten mit den Empfehlungen der Kohle-Kommission neu gemischt worden sind. Sie eröffnen die Chance, dass die fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler stehen bleiben, genauso wie die vier bedrohten Orte in Sachsen und Brandenburg.
Denn die Vorschläge der Kommission zum Auslaufpfad für die Kohle bedeuten, dass deutlich weniger Braunkohle gebraucht wird und damit die Tagebaue verkleinert und die bisherigen Planungen angepasst werden müssen. Neue Tagebaue, auch das hat die Kommission festgestellt, soll es nicht mehr geben – die Dörfer im Osten sind allesamt von Neuaufschlüssen bedroht. Klimapolitisch fatal wäre es ohnehin, wenn diese Kohle noch verbrannt würde.
Kohleausstieg – war da was?
Noch allerdings hat die Bundesregierung den Kohleausstieg nicht umgesetzt. Noch hat keine Landesregierung den Beschluss gefasst, die Kohle im Boden zu lassen und die Dörfer zu verschonen. Die Bundesregierung wird mindestens bis Ende des Jahres brauchen, um den Kohleausstieg in Gesetze zu gießen. Ob die Stilllegungen von Kohlekraftwerken in dem nötigen Umfang und an den relevanten Standorten erfolgen, dafür gibt es keine Zusagen. Denn für den Erhalt von Dörfern fühlt sich die Bundesregierung nicht zuständig.
Die Landesregierungen lassen bislang auch nicht erkennen, dass sie den Bergbaukonzernen Einhalt gebieten wollen. Im Gegenteil: Die sächsische Regierung hat gerade mit der LEAG den Pakt zur Schnell-Umsiedlung des Ortes Mühlrose am Tagebau Nochten geschlossen – ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gäbe.
Die Regierungen in Düsseldorf, Potsdam und Dresden verweisen auf die ausstehenden Entscheidungen auf Bundesebene, welche Kraftwerke wann genau abgeschaltet werden. Im Übrigen wird gerade in Sachsen und Brandenburg gerne betont, dass die Braunkohlemeiler im eigenen Land sicher am längsten laufen werden – keine Eile also, irgendwas zu ändern.
Die Dörfer brauchen Perspektiven, kein "Weiter so"
Und so werden an den Tagebauen unverdrossen weiter Fakten geschaffen. Dabei müssten die Regierungen und Konzerne fieberhaft daran arbeiten, die Tagebaue rasch umzuplanen und sowohl für die Dorfbewohner*innen eine Perspektive zu schaffen, die im alten Ort bleiben, als auch für diejenigen, die sich schon auf die Umsiedlung eingestellt haben und gehen wollen.
Der Kohleausstieg – selbst so klimapolitisch ungenügend wie er jetzt kommen soll – macht das "Weiter so" an den Tagebauen unmöglich. RWE, LEAG, MIBRAG und die zuständigen Regierungen tun aber in Punkto Klimaschutz bislang so, als wäre alles beim Alten.
Doch in den bedrohten Orten haben sich neue Bündnisse gebildet, neu erstarkter Protest wird sichtbar. Auch der BUND wird sich weiter für den Klimaschutz und gegen diese sinnlose Zerstörung einsetzen.
Wir haben es vor der Kohle-Kommission gesagt und wir bleiben dabei: Niemand versteht mehr, wenn heute noch uralter Wald und Dörfer den Tagebauen geopfert werden sollen. Jede Chance gehört ergriffen, das zu verhindern.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit einer Online-Petition auf: "Ran ans Werk! Raus aus der Kohle!", damit Wald und Dörfer gerettet werden.