Die Chemieindustrie lobbyiert gegen die Beschränkung der Ewigkeitschemikalien PFAS.
(industryview
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via canva.com)
Warum brauchen wir ein PFAS-Verbot?
Die Ewigkeitschemikalien PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) sind Bestandteile sehr vieler unterschiedlicher Alltagsprodukte. Sie sind extrem langlebig und reichern sich in Menschen und Umwelt an. PFAS sind im Blut von praktisch allen Kindern und Erwachsenen nachweisbar. Viele der über 10.000 PFAS-Stoffe können ernsthafte Erkrankungen wie Krebs oder Schilddrüsenkrankheiten auslösen. Die PFAS-Konzentrationen in Böden, Flüssen, Grund- und Trinkwasser steigen und die Kosten für Trinkwasseraufbereitung und Sanierung gehen in die Milliarden, bezahlt vom Steuerzahler. Nur ein Verbot der gesamten Stoffgruppe kann das stoppen und die Entwicklung von umweltgerechten Alternativen sicherstellen.
Warum ist ein Verbot, das sich auf bestimmte Produkte beschränkt, nicht ausreichend?
Die Wirtschaftsministerkonferenz will PFAS nur in Verbraucherprodukten verbieten. Das greift jedoch viel zu kurz, denn über die Hälfte der PFAS kommt durch die Herstellung von fluorierten Gasen in die Umwelt. Weitere 30 Prozent entstehen durch die Produktion von Materialien. Ein Verbot nur für Verbraucherprodukte würde diese Verschmutzung kaum reduzieren. Die WMK möchte die Gruppe der Fluorpolymere – die „Kunststoffe“ unter den PFAS, beispielweise Teflon – als sicher einzustufen und nicht beschränken. Doch Fluorpolymer-haltige Produkte werden in der Regel nicht getrennt gesammelt und fachgerecht entsorgt. Bei der Herstellung gelangen andere nicht-polymere PFAS über Luft und Abwasser in die Umwelt. Auch reichen die Temperaturen in herkömmlichen Müllverbrennungsanlagen nicht aus, um Fluorpolymere zu zerstören. So gelangen sie in unsere Umwelt.
Wer entscheidet über ein PFAS-Verbot?
Die Entscheidung über ein PFAS-Verbot liegt bei der EU. Fachbehörden aus Deutschland, Dänemark, Niederlanden, Norwegen und Schweden haben einen Vorschlag zur Beschränkung eingereicht. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) prüft diesen aktuell. Anschließend geht er an die EU-Kommission, die daraus einen Gesetzesentwurf erstellt. Der REACH-Ausschuss und der EU-Ministerrat stimmen abschließend darüber ab. Die ECHA wird ihre e Stellungnahme im Jahr 2026 abgeben. Bis 2029, noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode, sollte der Gesetzesvorschlag der Kommission verabschiedet werden.
Was sieht der Beschränkungsvorschlag vor?
Der Vorschlag zielt nicht auf ein pauschales Verbot, sondern auf einen geregelten Ausstieg. Ausnahmen mit Übergangsfristen von bis zu 13,5 Jahren sind bei fehlenden Alternativen für unverzichtbare Anwendungen vorgesehen. PFAS in Pestiziden und Arzneimitteln sind von der Beschränkung unter REACH ausgenommen und müssen über eigene Gesetzeswerke reguliert werden.
Welche Rolle spielt die Bundesregierung?
Das Bundeskabinett stimmt nicht über das PFAS-Verbot ab. Es legt lediglich fest, wie Deutschland auf EU-Ebene abstimmt. Der gesamte Gesetzgebungsprozess findet im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH statt.
Was bedeutet das für die Mitgliedstaaten?
Ein EU-weites Verbot wäre rechtsverbindlich. Alle Mitgliedstaaten müssten es umsetzen und durchsetzen.
Warum diskutieren die Bundesländer mit?
Formal sind die Ministerpräsident*innen der Länder nicht entscheidend beteiligt. Sie beeinflussen jedoch die Position der Bundesregierung. Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) lehnt aktuell ein pauschales PFAS-Verbot ab – im Gegensatz zur Umweltministerkonferenz, die sich klar für eine Beschränkung ausspricht.
Regulierung schafft Planungssicherheit
Investitionen entstehen dort, wo Klarheit herrscht. Eine ambitionierte, aber gut kommunizierte und vorbereitete Regulierung kann Innovation anstoßen, PFAS-Alternativen stärken und langfristige Versorgungssicherheit durch sichere Stoffkreisläufe fördern. Ein vollständiger Verzicht auf die PFAS-Gruppenbeschränkung würde hingegen den Anreiz für die Entwicklung und Skalierung alternativer Technologien entscheidend verringern.