Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND und Richard Mergner, Verkehrspolitischer Sprecher des BUND
(Jörg Farys
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BUND
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BUND Bayern)
Der BUND appelliert in dem offenen Brief an den Deutschen Städtetag, die Forderung nach einem sofortigen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkw zu unterstützen, wenn diese ihre gesetzlichen Vorgaben zu Stickoxidemissionen nicht auch im Realbetrieb auf der Straße einhalten.
Nach auf offiziellen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums beruhenden Berechnungen des BUND kommen allein in Deutschland jeden Tag bis zu 3.500 neue Diesel-Pkw mit erhöhten Realemissionen auf unsere Straßen.
Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger macht klar: "Wenn jeden Tag zusätzliche, fabrikneue Diesel-Pkw auf unsere Straßen kommen, die dort ihre gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide um durchschnittlich das Sechsfache überschreiten, werden die Belastungen für Mensch und Umwelt in den Städten auf absehbare Zeit nicht zurückgehen. Eine Reduzierung ist aber dringend notwendig. Der Deutsche Städtetag muss den Verkehrsminister Alexander Dobrindt auffordern, die Machenschaften der Autokonzerne endlich zu unterbinden und ein Verkaufsstopp für schmutzige Diesel-Neufahrzeuge auszusprechen. Es darf kein zusätzliches Fahrzeug mit überhöhten Werten mehr auf die Straße kommen."
Während die Bundesregierung versucht, den Diesel-Abgasskandal kleinzureden und die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Baden-Württemberg trotz allen Erkenntnissen sogar noch immer für mehr Diesel-Pkw auf unseren Straßen werben, werden die Städte mit dem Problem allein gelassen. Denn die Städte sind es, die wegen der Nichteinhaltung der Stickoxidgrenzwerte durch die Automobilindustrie und die Rückendeckung der Bundesregierung laut über Fahrverbote nachdenken müssen. Die Städte und Kommunen müssen jetzt die Konsequenzen aus dem Abgasskandal ziehen.
Richard Mergner, der verkehrspolitische Sprecher des BUND und BUND Naturschutz Landesbeauftragter, ergänzt: "Es ist gut, dass der Deutsche Städtetag die Notwendigkeit zur Einführung einer Blauen Plakette erkannt hat. Jetzt müssen die im Deutschen Städtetag zusammengeschlossenen Städte aber einen weiteren Schritt gehen und klar machen, dass die zögerliche Haltung von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nicht weiter hingenommen wird. In Nürnberg wie in allen bayerischen Großstädten wird gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit durch saubere, die Gesundheit nicht gefährdende Luft verstoßen. Die bayerische Staatsregierung und die verantwortliche Kommunalpolitik müssen hier endlich handeln".