Natura 2000: Umweltminister*innen beschließen EU-Aktionsplan

20. Juni 2017 | Naturschutz, Schmetterlinge, Wildbienen, Lebensräume

Der BUND hat es schon lange gefordert: Jetzt hat nach der EU-Kommission auch der Rat der europäischen Umweltminister*innen den Aktionsplan für besseren Naturschutz in Europa beschlossen. Noch sind aber nicht alle norwendigen Maßnahmen enthalten.

Erdhummel auf Blüte; Foto: S. Mösch / naturimdetail.de Zum Schutz der Wildbienen, wie hier der Erdhummel, finden sich im EU-Aktionsplan leider keine Maßnahmen.  (S. Mösch / naturimdetail.de)

Der sogenannte "Fitnesscheck" der europäischen Naturschutzrichtlinien von 2014 bis 2016 hatte keinen Zweifel gelassen: Die gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union für den Schutz von Arten und Lebensräumen (Natura 2000) wirken. Sie brauchen nur erheblich mehr Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, um aus Papier echten Naturschutz zu machen.

Der BUND und andere Verbände haben der EU-Kommission und der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks ihre Forderungen für besseren Naturschutz bereits im Herbst 2016 vorgelegt.

Jetzt hat nach der EU-Kommission auch der Rat der europäischen Umweltminister*innen den Aktionsplan für die besseren Naturschutz in ganz Europa beschlossen. Unter dem Titel "EU-Aktionsplan für Natur, Mensch und Wirtschaft" finden sich viele, aber leider nicht alle notwendigen Schritte.

So bewertet der BUND den Aktionsplan:

Positiv:

  • das klare Bekenntnis zur Verbesserung der Umsetzung von Naturschutz in allen europäischen Staaten
  • die Forderung nach zusätzlicher und eigenständiger Finanzierung für Naturschutz durch die EU
  • eine erneute Bekräftigung, Natura 2000 durch konkrete Netzwerk- und Managementpläne für alle Flächen nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis zu stärken
  • der Biotopverbund wird zentrales Anliegen mit dem "transeuropäischen Netzwerk für grüne Infrastruktur" ("TEN-G").

Negativ:

  • kein Wort über den dringend notwendigen Schutz von Bienen und anderen Bestäubern
  • die Unterstützung einer naturschutzfreundlichen Landwirtschaft und die Bekämpfung der Bedrohung der Natur durch die industrielle Landwirtschaft werden kaum genannt
  • es wird einmal mehr auf "freiwilligen Dialoge" zur Lösung von Umsetzungsproblemen und illegalen Aktivitäten gesetzt – anstatt mehr effektive Durchsetzung der bestehenden Gesetze durch die EU zu schaffen.

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