Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stellt die Grundanforderungen an Landwirt*innen und soll damit einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten. Bisher ist dies nicht gelungen. Es bedarf einer grundsätzlichen Reform um ökologische, soziale und tierschutzbezogene Herausforderungen der EU zu lösen. Die Klima- und Biodiversitätskrise und der zunehmende Verlust an landwirtschaftlichen Betrieben zeigt, dass eine Neuausrichtung wichtiger denn je ist.
Einheitlicher Rahmen für die europäischen Mitgliedsstaaten
In der EU wird aktuell massiv um den künftigen EU-Haushalt (MFR 2028 – 2034) gerungen. Hierbei verdichten sich die Hinweise auf drohende Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ebenso wie darauf, dass es im nächsten MFR zu einer weitreichenden Renationalisierung und Flexibilisierung für die Mitgliedstaaten kommen könnte. Dies birgt die große Gefahr, dass ökologische und soziale Mindeststandards weiter abgesenkt und letztlich vor allem die Fördergelder für ökologische Leistungen der Landwirtschaft gestrichen werden. Leittragende einer solchen Entwicklung wären neben dem Natur- und Tierschutz vor allem die Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute unter besonderer Achtung der planetaren Grenzen qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit würde massiv geschwächt.
Ernährungssicherheit braucht Umwelt-, Klima- und Tierschutz
Verbände aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit haben im Vorfeld der Konferenz und im Zuge des Konsultationsverfahrens zum MRF daher eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. In dieser fordern Sie die EU-Kommission dazu auf, den EU-Mitgliedstaaten im künftigen MFR und der GAP klare Vorgaben zu machen, die ein ansteigendes Ambitionsniveau zum Erhalt der natürlichen Produktionsgrundlagen gewährleisten. Nur so könne eine sichere und krisenfeste Ernährung langfristig gewährleitet werden, so die Verbände.
GAP-Mittel müssen auch in Zukunft an klare Vorgaben für öffentliche Leistungen gebunden werden
Eine Chance sehen die Verbände unabhängig von der Struktur des MFR und der GAP-Instrumente in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen stärkeren Leistungsorientierung für die Verwendung von EU-Mitteln, wie sie auch der Strategische Dialog und die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) empfehlen. Danach müssen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten für den Erhalt von EU-Geldern sehr viel stärker als bisher nachweisen, ob und wie deren Verwendung dazu beiträgt, die konkreten ökologischen, sozialen und tierschutzbezogenen Zielsetzungen der EU zu lösen. Die Verbände weisen gleichzeitig aber auch darauf hin, dass die GAP bereits mit Beginn der laufenden Förderperiode auf ein „delivery model“ umgestellt wurde, welches auf Basis von Indikatoren die Umsetzung von Zielen sicherstellen soll. Die Praxis zeigt jedoch, dass dies bislang nicht zu einer Trendwende bei den ökologischen, sozialen und tierschutzbezogenen Herausforderungen in der Landwirtschaft geführt hat – im Gegenteil.