Aktion zum Kampagnenstart der EU-weiten Kampagne "Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!" vor dem Deutschen Bundestag.
(Uwe Hiksch)
Die Initiatoren der EU-weiten Kampagne "Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!" fordern die Abschaffung der umstrittenen Paralleljustiz für Konzerne. Denn diese wird von großen Unternehmen häufig genutzt, um gegen Umweltregulierungen oder andere Gesetze im Sinne des Gemeinwohls vorzugehen.
Gerade verklagt beispielsweise das Unternehmen Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einem privaten Schiedsgericht auf 4,4 Milliarden Euro! Die Schiedsgerichte waren einer der Hauptkritikpunkte bei den großen Protesten gegen die Handelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada.
Außerdem will die Kampagne eine Regulierung von internationalen Unternehmen erreichen, damit diese Umweltschutz und Menschenrechte auch in ihren weltweiten Tätigkeiten achten.
Die Petition zur Kampagne haben europaweit bereits mehr als 250.000 Menschen unterzeichnet.