Kommentar zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten

21. Februar 2018 | Mobilität

Die bevorstehende Entscheidung zu den rechtlichen Möglichkeiten der Aufnahme von Fahrverboten kommentiert BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg:

BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg  (Sebastian Hennigs)

"Wenn an diesem Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet, geht es um mehr als um die rechtliche Möglichkeit, Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf oder Stuttgart aufzunehmen. Es geht darum, ob tausende von Menschen noch über viele Jahre hinweg den zu hohen und gesundheitsschädlichen Belastungen durch Autoabgase ausgeliefert bleiben.

Die morgige Gerichtsentscheidung ist dem Versagen der Politik und der Autoindustrie der letzten Jahre geschuldet. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, Entscheidungen zu treffen, die dazu führen, dass die gesetzlichen NO2-Grenzwerte in unseren Städten endlich eingehalten werden. Zu lange hat sich die Regierung schützend vor die Autokonzerne gestellt. Die verursachenden Konzerne verzeichnen gleichzeitig Rekordgewinne und verkaufen auch aktuell noch neue Fahrzeuge, die im Realbetrieb teils deutlich erhöhte Stickoxidwerte aufweisen.

Automobilindustrie und Bundespolitik tragen damit die Hauptschuld an möglichen Fahrverboten. Menschen und Umwelt werden durch die vielen Diesel-Pkw mit zu hohen Stickoxidwerten über Gebühr belastet, ihr Schutz hätte längst in den Mittelpunkt des Handelns gerückt werden müssen. Die Einführung einer Blauen Plakette ist seit langem überfällig. Mit ihr hätte die Bundesregierung den Städten bereits vor Monaten ein rechtssicheres Instrument an die Hand geben können und so einen Flickenteppich von unterschiedlichen Lösungen vermieden.

Dass es dazu bisher nicht gekommen ist, ist auch das politische Versagen des ehemaligen Verkehrsministers Dobrindt. Wer immer die Hausleitung im Verkehrsministerium übernimmt, muss dem Schutz der Gesundheit zukünftig höchste Priorität einräumen und endlich Maßnahmen zum Wohle der Bevölkerung ergreifen. Ein wesentlicher Schritt dahin sind weniger Autos in unseren Städten."

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