Kommentar: Vertagt und verschoben: Bundesregierung verpasst Chance auf wirksame Klimaschutzmaßnahmen

24. Juni 2021

Die bevorstehende zweite und dritte Lesung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung kommentiert BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock:

BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock  (Foto: Simone Neumann)

"Die Bundesregierung stellt zwar deutlich verbesserte Ziele vor, wie gewohnt bleibt sie bei den Maßnahmen jedoch zurückhaltend. Sie verpasst die Chancen, jetzt Maßnahmen einzuführen, die sofort das Klima wirksam schützen würden. Dazu würde ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen gehören. Ohne schnell umsetzbare und sinnvolle Instrumente wird guter Klimaschutz erneut vertagt. Damit bleibt es Aufgabe der neuen Bundesregierung, im Herbst endlich die wirksamen Maßnahmen nachzuschieben.

Wirklich bedauerlich ist außerdem, dass in den Verhandlungen mit der Union auf den letzten Metern nun auch die geplante Beteiligung von Vermieter*innen an den CO2-Kosten beim Wohnen herausgeflogen ist. Nun müssen Mieter*innen die Mehrkosten alleine tragen. Klimaschutz hätte sozial-gerechter, günstiger und effektiver sein können, als die Milliarden, die jetzt in teils zweifelhafte Förderprogramme und Subventionen für die Industrie gesteckt werden."

Mehr Informationen

  • In der "Zukunftsagenda für die Vielen" finden sich zu neun Politikfeldern konkrete inhaltliche Forderungen, die einen Aufbruch in eine ökologische und sozial gerechte Republik näher beschreiben
  • Kontakt: Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND, Tel. (030) 2 75 86-484, arne.fellermann(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel. (030) 2 75 86-425 / -531 / -497 / -464, presse(at)bund.net

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