Tina Löffelsend
(Jörg Farys)
"Das Verfehlen von Umwelt- und Klimazielen scheint zum Markenzeichen der jetzigen Bundesregierung zu werden. Dass sowohl das Klimaziel für 2020 als auch das Ziel für erneuerbare Energien voraussichtlich nicht erreicht wird, sind zwei Seiten derselben Medaille. Das Klimaschutz-Problem in Deutschland verschärft sich, weil auch die Energieeffizienz-Ziele nicht umgesetzt werden und der Energieverbrauch steigt.
Die Bundesregierung hat sich Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben, aber viel zu wenig dafür getan. Dem Erneuerbaren-Ausbau wurde die Bremse eingebaut. Vor allem im Wärme- und im Verkehrssektor ist kaum etwas passiert. Ein entscheidender Fehler liegt bei den Steuern und Abgaben auf Energieträger, die sich überhaupt nicht am Klimaschutz orientieren. Die Abgaben für Heizöl, Diesel und Benzin sind deutlich niedriger als beim Strom, das hemmt den Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen im Wärme- und im Verkehrssektor.
Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz und dem Erneuerbaren-Ausbau all das aufholen, was die jetzige hat schleifen lassen. Dazu zählt insbesondere die Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energien stark anzuheben und Bürgerenergie-Projekte wieder zu ermöglichen, die ein Treiber der deutschen Energiewende sind."
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