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Klimaschutz ist ein Menschenrecht!

12. Mai 2021 | Klimawandel, Energiewende, Atomkraft, Kohle, Mobilität, BUND

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaklage ist ein Meilenstein: Das Gericht hat entschieden, dass wir nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben dürfen. Unsere Freiheit endet also dort, wo wir die Freiheit unserer Nachfahren riskieren. Dieses gerichtlich verbriefte Freiheitsrecht künftiger Generationen bedeutet eine neue Dimension in der Klimaschutzpolitik. Was ist jetzt zu tun?

Das Klima zu retten ist die Zukunftsaufgabe!  (Jörg Farys / Die Projektoren / BUND)

Ende 2018 hatte der BUND in einem Bündnis die erste Klage vor dem Bundes­verfassungs­gericht eingereicht – und einen ersten Erfolg erzielt: Das Gericht bat die Bundesregierung um Stellungnahme.

Was nur passiert, wenn es sich vertieft mit einer Klage auseinandersetzen will. 

Und nun – rund 2,5 Jahre später – diese Entscheidung: Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht über ein Umweltthema beschieden und höchstrichterlich klargestellt, wie wichtig der Klimaschutz ist. 

Ein neues Klimaschutzgesetz ist auf dem Weg

Damit war das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung plötzlich in Teilen verfassungswidrig. Das federführende Bundesumweltministerium hat heute eine atemberaubende Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Entwurf eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. 

Dieser Entwurf ist zwar besser als das bisherige Gesetz. Aus Sicht des BUND bleibt er aber immer noch hinter dem notwendigen Maß an Klimaschutz zurück.

Was jetzt getan werden muss

Das Bundesverfassungsgericht verwies in seinem Urteil auf das sehr begrenzte Restbudget an CO2-Emissionen, dass Deutschland noch ausstoßen dürfte, damit es das 1,5-Grad-Ziel proportional zu seiner Bevölkerungsanzahl einhalten kann. Jede Maßnahme, die wir sofort ergreifen und die sofort wirksam ist, hilft dabei. 

Für einen wirksamen Klimaschutz müssen die Klimaziele für 2030 deutlich angehoben werden, um einen Pfad sicherzustellen, mit dem Deutschland bis spätestens 2040 klimaneutral sein wird. Dazu gehören unter anderem:

  • Ein Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2030, aus fossilem Gas bis 2035. Atomkraft ist dabei keine Alternative, sondern als Gefahr für Mensch und Umwelt ebenso abzulehnen.
  • Erneuerbare Energien müssen ambitioniert ausgebaut werden: auf 80 Prozent bis 2030. 
  • Pauschale Abstandsregeln von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung müssen fallen.
  • Es braucht mehr Personal in Genehmigungsbehörden.
  • Wir benötigen eine Solaroffensive inklusive einer Solarpflicht für jedes Dach bei Um- und Neubau. 
  • Ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen muss eingeführt werden.
  • Es braucht ein Moratorium für die Planung und den Bau von Bundesfernstraßen
  • Alle Sektoren müssen nun weitaus mehr für den Klimaschutz tun. Und darin Planungssicherheit und sozialen Ausgleich schaffen.

Wir brauchen ein Sofortprogramm für den Klimaschutz

Ein neues Klimaschutzgesetz muss definieren, was Klimaneutralität und Zwischenziele für die einzelnen Bereiche bedeutet und in welchen Zeitabschnitten diese Ziele erreicht werden sollen. 

Die Maßnahmen, die ergriffen werden, um dieser Ziele zu erreichen, müssen regelmäßig von unabhängiger Seite geprüft und bewertet werden. Und das heißt auch: Sie müssen jederzeit verschärft werden können. Dafür muss es sofort ein Programm geben.

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