Klimaschutz braucht Tempo: Drei zentrale Forderungen der Umweltverbände

27. März 2019 | Klimawandel, Kohle, Energiewende

Der BUND hat heute zusammen mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR), dem WWF, Greenpeace und Germanwatch von der Bundesregierung gefordert, schnell konkrete Beschlüsse für den Klimaschutz zu treffen.

Klimaschutz jetzt! Hoch hinaus statt Luft heraus: Klimaschutz braucht Tempo!  (Jörg Farys / BUND)

Die Bundesregierung muss endlich die zentralen Klimaschutzaufgaben anpacken, damit Deutschland seine Klimaziele künftig sicher erreicht.

In dem heute vorgelegten Papier verlangt der BUND gemeinsam mit den weiteren beteiligten Umweltverbänden, dass noch vor der Sommerpause die wichtigen Gesetzesvorhaben im Kabinett beschlossen werden.

Die Bundesregierung soll ...

  • ein umfassendes Gesetzes- und Verordnungspaket verabschieden, mit dem das 40-Prozent-Reduktionsziel schnellstmöglich und die 2030-Sektorziele sicher erreicht werden,
  • den Kohleausstieg zügig gesetzlich verankern und die Strukturhilfen für die Kohleregionen mit der Abschaltung von Kohlekraftwerken verzahnen,
  • sich aktiv für eine EU-Langfriststrategie einsetzen, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen ist. 

Klimaschutz 2019: Was jetzt zu tun ist 

Konkret geht es den Umweltverbänden um das Klimaschutzgesetz und notwendige Maßnahmenpakete in den Sektoren wie Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft.

Im Energiesektor kommt die Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission bestenfalls schleppend in Gang. Dabei kann nur die Abschaltung von Kohlekraftwerken ab 2020 schnell und deutlich CO2-Emissionen mindern. Die Zahlung von Strukturwandel-Hilfen für die Kohlereviere muss dabei mit dem Kohleausstiegsgesetz sachlich und zeitlich verknüpft werden.

Der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Aufbruch für Energieeffizienz wurden von Wirtschaftsminister Peter Altmaier bisher auf die lange Bank geschoben.

Neben einem Gesetzespaket für den Klimaschutz und der Umsetzung des Kohleausstiegs gehört eine ehrgeizige EU-Klimaschutzpolitik mit auf die Regierungsagenda. Die Bundesregierung ist in der EU zum Bremser mutiert und verweigert aktuell einer Anhebung des EU-Klimaziels für 2050 ihre Zustimmung. Dabei hängen europäische und nationale Zielsetzungen zusammen: Deutschland muss sich endlich auf den Weg machen, fit zu werden für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

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