Hubert Weiger
(Jörg Farys
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BUND)
"Die Bundeskanzlerin signalisiert mit ihrem Versprechen, dass sie verstanden hat, wie dringlich das Thema Klimaschutz für viele Wähler ist. Wenn Frau Merkel Kanzlerin bleibt, wird es nicht mehr ausreichen, Klimaschutz nur zu versprechen, sie muss ihre Zusage unmittelbar nach der Wahl einlösen. Die neue Bundesregierung muss ein Klimaschutz-Sofortprogramm 2020 aufstellen, das als zentrale Aufgabe den Kohleausstieg angeht.
Das ist auch die Chance, endlich den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten voranzubringen, eine Aufgabe, die die Bundesregierung jahrelang verschleppt hat. Um im Jahr 2020 vierzig Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, müssen in großem Umfang Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Bis 2020 müssen die Kohlekapazitäten hierzulande halbiert werden, bis spätestens 2030 brauchen wir den Komplettausstieg aus der Kohle. Außerdem müssen die erneuerbaren Energien zügiger ausgebaut, Energieeffizienzmaßnahmen beschleunigt und der Energieverbrauch deutlich gesenkt werden.
Wenn die Union wie im Regierungsprogramm versprochen zum Paris-Abkommen steht, muss sie mit dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2040 der Energieverbrauch mehr als halbiert und Strom zu hundert Prozent aus Erneuerbaren gewonnen wird. Das bedeutet auch, die Klimaschutz-Blockierer aus der Industrie in die Schranken zu weisen."
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