Interview zur US-Klimapolitik unter Trump

05. Mai 2017 | Klimawandel, BUND

Seit Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen ist, sind für die Umweltpolitik der USA schwere Zeiten an­gebrochen. Ann-Kathrin Schneider vom BUND-Bundesverband sprach mit Ben Schreiber, dem politischen Referenten unseres Partners "Friends of the Earth USA".

Ben Schreiber  (Friends of the Earth USA)

BUND: Deutsche Medien berichten, dass Trump seine oberste Umweltbehörde entmachten will. Ist das wahr?

Ben Schreiber: Trumps Ziel ist es, die Umweltbehörde zu zerstören. Laut seinem Haushaltsentwurf für 2018 plant er über 3.000 ihrer Mitarbeiter*innen zu entlassen. Schritt für Schritt will er eine Behörde abschaffen, die mit Regeln und Standards für mehr Umwelt- und Klimaschutz gesorgt hat. Mit der Ernennung des Öl- und Kohlelobbyisten Scott Pruitt hat er zudem einen Behördenchef installiert, der gegen jede Form der Regulierung von schmutzigen Energien und schädlichen Produkten kämpft. Er wird die Behörde schwächen und darauf hinarbeiten, dass die US-Wirtschaft wieder ganz ohne Rücksicht auf Natur- und Klimaschutz agieren kann. Dazu passt: Pruitt bezweifelt, dass CO2 das Klima zerstört – warum also den Ausstoß senken?

BUND: Was ist mit dem Klimaabkommen von Paris?

Schreiber: Ende Mai will Trump entscheiden, ob die USA dem Ab­kommen weiter angehören sollen – noch scheinen seine Berater*innen uneins. Die Regierung plant jedenfalls schon 2018 kein Geld mehr an das UN-Klimasekretariat zu zahlen. Und im März griff Trump per Dekret zentrale Teile des US-Klimaschutzes an. So will er Emissionsbegrenzungen lockern und die Kohlekonzerne wieder fördern. Den "Clean Power Plan", das wichtigste Klimaschutzinstrument der Obama-Regierung, will er rückgängig machen. Wir und andere Umweltgruppen werden gegen diese zerstörerische Politik klagen. Denn so werden wir unsere in Paris zugesagten Klimaziele auf jeden Fall verfehlen – ganz egal, ob die USA dem Abkommen weiter angehören oder nicht.

BUND: Trump hat jüngst den Weiterbau einer umstrittenen Ölpipeline erlaubt.

Schreiber: Ja – die Keystone XL-Pipeline soll das Öl, das in Kanada aus Teersand gewonnen wird, bis nach Texas an den Golf von Mexiko transportieren. Obama hatte ihren Bau Ende 2015 gestoppt. Die neue Genehmigung ist ein herber Rückschlag für die Umweltbewegung in den USA. Trumps Zusage bedeutet jedoch nicht, dass die Pipeline tatsächlich gebaut wird. Die Bundesstaaten, durch die das Öl laufen würde, müssen ebenfalls zustimmen. Wir von Friends of the Earth USA werden weiter entschieden gegen die Pipeline vorgehen, auch vor Gericht.

BUND: Entmutigt das nicht, dieses Dauerfeuer aus dem Weißen Haus?

Schreiber: Mich motiviert der Widerstand gegen Trump. Es passiert so viel, und es steht so viel auf dem Spiel! Jeden Tag findet irgendwo im Land eine Aktion gegen seine Politik statt. Ich habe unsere Natur- und Klimaschützer*innen noch nie so aktiv und motiviert erlebt. Hier ist niemand müde oder hoffnungslos.

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