Im Osten nichts Neues

03. Mai 2023 | Kohle, Energiewende

Eine Studie nach der anderen beweist, dass ein früherer Kohleausstieg in Ostdeutschland sinnvoll und machbar ist. Den Regierungen der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen gelingt das Kunststück, etwas zu blockieren, was noch gar nicht auf den Tisch liegt. Eine Meldung darüber, dass nichts passiert.

Das Wärmekraftwerk Jänschwalde wird mit niederlausitzer Braunkohle der Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd betrieben.  (typo-graphics / via canva.com)

"Wir haben nicht ewig Zeit, die Entscheidung zu vertrödeln", kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Anfang Januar die Möglichkeit, auch im Osten der Bundesrepublik den Kohleausstieg vorzuziehen. Umso überraschender ist es, dass seit der Räumung von Lützerath genau das eingetreten ist. Außer einem Fraktionsbeschluss der Grünen hat sich reichlich wenig getan. Es bleibt zu hoffen, dass die Kompromissfindung nicht wieder wie beim Rheinischen Revier hinter verschlossen Türen stattfindet, falls sie überhaupt gerade vorangetrieben wird. Denn die Regierungsparteien halten sich seit Monaten bedeckt.

Kohleausstieg 2030 – eine Notwendigkeit

Der BUND Sachsen belegte zuletzt, dass ein gesamtdeutscher Kohleausstieg bis 2030 bei sinkenden Strompreisen und gleichbleibender Versorgungssicherheit möglich ist. Die Energiemarktstudie mit Fokus auf das Lausitzer Revier macht auch deutlich, dass ein Kohleausstieg in Ostdeutschland sogar vor 2030 wirtschaftlich, machbar und vorausschauender für die Region ist. Auch die neueste Studie der Europa Universität Flensburg und des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung legt einen früheren Ausstieg nahe. Für das 1,5 Grand-Ziel dürfen in der Lausitz nur noch maximal 205 der geplanten 700 Millionen Tonnen Braunkohle verstromt werden.

Verweis auf Marktmechanismen fatal

Reflexhaft haben alle drei Regierungen der Bundesländer ihre Skepsis geäußert. Wohlwissend, dass der Kohleausstieg im Osten nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Wandels, sondern auch der Identität und Wählergunst ist. Ein Nichthandeln aber damit zu begründen, dass eine Braunkohleverfeuerung nach 2030 sowieso unrentabel sein wird, ist angesichts der Dynamiken der Energiekrise fatal. Wenn wir als Gesellschaft es breit begrüßen, veraltete Atommeiler ohne Sicherheitsprüfung zu betreiben, dann sind wir sicherlich auch bereit, wieder mehr Braunkohle zu fördern. Ein Vorbote dafür ist der Anstieg der Kohleverstromung in 2022. Es besteht die Gefahr einer Rückwärtsrolle in den Rücken der Klimaziele. Letztendlich sind wir es besonders den Menschen vor Ort schuldig, den Strukturwandel so konkret wie möglich zu formulieren und zu terminieren. Den Markt entscheiden zu lassen, ist eine denkbar schlechte Idee.

Wir demonstrieren

Gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen rufen wir am 7. Mai zur Demo am Tagebau Nochten auf. Für einen 1,5° kompatiblen Kohleausstieg und einen sozial-ökologischen Strukturwandel, von dem die Menschen in der Region profitieren! 

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