Green Deal in Gefahr

08. Februar 2023 | Meere, Naturschutz, Umweltgifte, Lebensräume

Seit Jahrzehnten verfehlt die EU ihre Natur- und Umweltschutzziele. Im Juni 2022 hat die EU Kommission endlich ein ambitioniertes Naturschutzpaket auf den Weg gebracht. Das ist jetzt jedoch in Gefahr.

Seegraswiese Seegraswiesen sind wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sind aber in Gefahr.  (Dietmar Reimer)

Die EU Kommission hatte vorgeschlagen, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 zu halbieren. Sie hat dabei den Rückenwind von über eine Million Bürger*innen, die mit der europäischen Bürgerinitiative „Save Bees and Farmers“ eine deutlich drastischere Reduktion bis 2030 und einen Ausstieg bis 2035 fordert. Massiver Gegenwind kommt jedoch von der Agrarindustrie und den EU-Agrarminister*innen. Sie suggerieren, die Reduktion von Pestiziden würde die Ernährungssicherheit gefährden, da die Ernteerträge dadurch geringer seien.

Agrarlobby bremst

Dabei ist das Gegenteil der Fall: Nur gesunde Ökosysteme garantieren eine resiliente und nachhaltige Landwirtschaft. Leider fällt die Argumentation der Agrarlobby aber auf fruchtbaren Boden. Die EU-Agrarminister*innen haben die Vorlage auf die lange Bank geschoben. Als Grund gaben sie an, dass die EU Kommission nicht genug Daten bereitgestellt hätte. Ein klassisches Ablenkungsmanöver, um auf Zeit zu spielen.

Naturschutzpaket muss kommen

Auch der Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur war schnell umkämpft. Zwar stärken erste Ausschuss-Berichte den Gesetzentwurf, aber auch hier stellen sich einzelne Gruppen quer. Im Landwirtschafts- und Fischereiausschuss wird sogar versucht, den Gesetzentwurf auf Eis zu legen oder zur unverbindlichen Richtlinie abzuschwächen. Die Argumente ähneln dabei dem Narrativ zur Pestizidreduktion.
Dabei sind die Vorhaben für effektiven Naturschutz essentiell und dringend; sowohl an Land als auch im Meer. Die europäischen Meere brauchen bis zum Jahr 2030 auf mindestens 20 Prozent ihrer Fläche Maßnahmen zur Renaturierung. Gerade werden die Positionen des Europäischen Parlaments verhandelt. Danach folgen die Verhandlungen im Trilog mit der EU-Kommission. Wir machen uns auf europäischer und nationaler Ebene weiter für das Naturschutzpaket stark.

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