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G20-Finanzministertreffen: Kein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung

14. März 2017 | Klimawandel, BUND, Nachhaltigkeit

Als Vorsitzender der G20-Finanzminister*innen steht Wolfgang Schäuble auch in der Pflicht, den in Paris beschlossenen klimapolitischen Zielen zur Durchsetzung zu verhelfen. Doch der Minister rückt für die deutsche G20-Präsidentschaft im Finanzbereich andere Prioritäten in den Vordergrund. Die BUND-Wirtschaftsexperten Joachim Spangenberg und Rudi Kunz plädieren für sozial-ökologische Alternativen.

Die UN-Klimakonferenz fand dieses Jahr in Marrakech statt.  (BUND)

Am 17. und 18. März treffen sich in Baden-Ba­den die Finanzminister*innen der G20, der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwel­len­länder. Laut Bundesfinanz­ministerium handelt es sich um das "zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammen­arbeit", das die "notwendigen wirtschafts- und finanz­politischen Maß­nahmen" beraten wird. Während sich die Bundeskanzlerin im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft für eine global nachhaltige Entwicklung entsprechend der Nachhaltigkeits-Agenda 2030 und dem Pariser Klimaschutz­abkommen stark machen will, schert der Finanzminister aus und setzt andere Prioritäten. Wolfgang Schäuble zufolge sind die Leitlinien der deutschen G20-Präsidentschaft im Finanzbereich in erster Linie diese: "Widerstandsfähigkeit stärken, Investitions­bedingungen verbessern, Digitalisierung gestalten".

Nicht nur das vierte Thema der deutschen Präsidentschaft, "Gerechtigkeit und Verlässlichkeit der internationalen Steuerordnung", lässt der Minister dabei unter den Tisch fallen. Die Schwerpunkte des Bundesfinanzministeriums ignorieren vor allem die Pariser Klimabeschlüsse und die Agenda 2030. Sie fallen damit weit hinter die Beschlusslage des letzten G20-Finanzministertreffens zurück, das noch im Juli die schnelle Umsetzung des Klimavertrags von Paris angemahnt hatte, einschließlich der Selbstverpflichtung der Staaten, insgesamt 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen zu bereitzustellen.

Für den BUND steht fest: Diese Beschlüsse müssen weiterhin für die G20-Finanzminister*innen politikleitend sein. Als Vorsitzender der G20-Finanzminister*innen steht Wolfgang Schäuble auch in der Pflicht, seine Amtskolleg*innen an ihre Verantwortung zu erinnern, Klimaschutz zu leisten. Dazu gehört, alle G20-Staaten darin zu bekräftigen, die ärmsten Länder bei der Bewältigung der Klimakrise finanziell zu unterstützen. Diese Selbstverpflichtungen dürfen nicht etwa einem Konsens in Handels­fragen geopfert werden. Zukunftsweisend aus Sicht des BUND wäre eine sozial-ökologische Finanzreform. Damit wird das sozial und ökologisch Notwendige auch das ökonomisch Sinnvolle.

Verfehlte Agenda für das G20-Finanzministertreffen 

Statt den Umgang mit Krisen zu planen wäre es dringlicher, die seit 2008 entwickelten, aber bisher nur mangelhaft umgesetzten Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte weiter auszubauen. Diesem Maßnahmenkatalog gilt es gerade jetzt einen zentralen Stellenwert einzuräumen, denn die Trump-Regierung arbeitet daran, ihn teilweise wieder rückgängig zu machen. Europa muss auch und vor allem im Finanzsektor selbst für seine Sicherheit sorgen. 

Tatsächlich nehmen die Risiken im Finanzsektor kontinuierlich zu, nicht zuletzt aufgrund der marktschädigenden Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der wirtschafts- und fiskal­politischen Untätigkeit der Industriestaaten. Während Erhaltungsinvestitionen in öffentliche und private Infrastrukturen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ausbleiben und Schienen, Straßen sowie Schulen und Kindergärten verfallen, setzt der Bundesfinanzminister weiter auf Schuldenabbau um jeden Preis. Die schwarze Null droht zum schwarzen Loch zu werden, in dem Stabilität, Wirt­schafts­kraft und Lebensbedingungen spurlos verschwinden. Die vom Bundesfinanzminister vor­geschlagene Verbesserung der Invest­itions­bedingungen in Afrika und die Nutzung der Digi­talisierung, beispielsweise im Hochfrequenz­handel, tragen nicht dazu bei, diese Probleme zu lösen. 

Gleichzeitig verstellen die ideologischen Scheuklappen der Finanzminister*innen ihnen den Blick für das Wesentliche: Für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung in Industrieländern ver­schlechtern sich die realen Lebensbedingungen seit Jahren stetig. Das betrifft sowohl die äußeren Umstände (Umwelt, Biodiversität) der Menschen, die finanziellen Bedingungen (Polarisierung, Prekarisierung) als auch die zwischen­menschlichen Beziehungen, die ihr Leben bestimmen (Finanzialisierung und Wett­bewerb in allen Lebensbereichen). Ein "Weiter wie bisher" ist nicht zukunftsfähig, aber die "notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen", um diese drängenden und sehr realen Krisen zu lösen stehen nicht auf der Tagesordnung. Die Folgen einer solchen Politik sind bekannt: Die massenhaft erlebte Prekarität schlägt zunehmend in Frustration um, die von rechten Populist*innen und Faschist*innen in ganz Europa instrumentalisiert wird. 

Finanzminister*innen in der Verantwortung

Dabei verfügen die Finanzminister*innen über Mittel und Wege, eine gesunde Umwelt, soziale Sicher­heit und kooperatives Zusammenleben zu ermöglichen. Ein lang versprochener Schritt wäre es, die Verluste an Sozial-, Human- und Naturkapital durch eine Ergänzung des Bruttoinlandprodukts sichtbar und damit zur Planungs- und Entscheidungsgrundlage zu machen. Eine andere Lösung wäre die Abkehr der G20-Präsidentschaft vom Primat des nur monetär veranschlagten Wirtschafts­wachs­tums hin zu einer Orientierung an Gemeinwohl und Lebensqualität. Die Förderung ressourcen­­s­chonender und suffizienter Lebensstile ist eine Querschnittsaufgabe der Politik, die auch ins Zentrum der fiskalischen Planung rücken muss.

Vordringlich wäre eine sozial-ökologische Finanzreform, die nach Ansicht des BUND in vielfacher Hinsicht gewinnbringend wäre und deshalb zur Kernaufgabe der G20-Finanzminister*innen avan­cieren muss. Sie sollte sowohl den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen um­fassen, den die Finanzminister*innen bereits im Juli 2016 gefordert hatten, als auch die Verteuerung nicht nachhaltiger Güter und Dienstleistungen. Das sozial und ökologisch Notwendige muss auch das ökonomisch Sinnvolle werden: 

  • Wird der lang versprochene Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen international, also auch in Deutschland umgesetzt, könnte dies alle emissionssteigernden Maßnahmen der Trump-Regierung überkompensieren. 

  • Mit den allein in Deutschland auf diesem Wege frei werdenden 57 Milliarden Euro kann die Modernisierung von Infrastrukturen (Energie, Verkehr, Kommunikation) finanziert und die nachhaltige Entwicklung weitgehend beschäftigungsneutral unterstützt werden. Zusätzlich könnten die Gelder eingesetzt werden, um die sozialen Sicherungssysteme sowie Kinder- und Altersarmut zu verringern. International würde der Subventionsabbau genügend Mittel freisetzen um alle klimapolitischen Beschlüsse des Pariser Abkommens umzusetzen.

  • Nur eine modernisierte und emissionsarme Infrastruktur, die mit möglichst wenigen Ressourcen auskommt, sichert auf Dauer die internationale Wettbewerbsfähigkeit. 

Flankiert durch einen gemeinsamen Kampf gegen Steueroasen und die Beendigung der Nullzins­politik könnten sich mit einer sozial-ökologischen Finanzreform erhebliche trans­formatorische Potentiale hin zu einer nachhaltigeren und klimafreundlicheren Wirtschaft entfalten. Auf die Trump-Regierung mit einer Finanzreform zu reagieren, welche die zu erwartenden Umweltschäden über­kompensiert, sichert Arbeitsplätze, Einkommen und eine gesunde Umwelt besser und dauerhafter als jeder Kotau vor der neuen US-Administration.

Informationen und Rückfragen bei:
Joachim Spangenberg und Rudi Kurz
BUND-Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen
joachim.spangenberg(at)bund.net bzw. rudi.kurz(at)bund.net

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