Fünfspurig und mit Vollgas in die Sackgasse

08. Februar 2023 | Klimawandel, Mobilität

Vieles wollte die Bundesregierung Anfang 2022 beschleunigen: Ausbau erneuerbarer Energien, Mobilfunk- und Glasfasernetze, das Schienennetz und den Wohnungsbau – stets mit dem Verweis auf Wahrung der Umwelt. Nun hat sich neben Gasterminals die Autobahn dazu geschlichen.

Autobahnen nehmen viel Naturraum in Anspruch.

Autobahnen gehörten nicht zum ursprünglichen Plan der Planungsbeschleunigung und dennoch werden gerade hinter verschlossenen Türen mindestens 144 Projekte in der Koalition verhandelt. Auf dem Tisch bringt dies das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Dr. Volker Wissing. Die Ausbauprojekte mit einer Gesamtlänge von ca. 1300 Kilometer stammen aus dem natur- und klimaschädlichen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030).

Umwelt ausgebremst

Die internationale Forschungsgemeinschaft zeigt, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr und damit zu mehr Klimagasen führt. Zudem wird durch den Bau der Autobahnen selbst CO2 freigesetzt: durch die Herstellung von Beton, Asphalt und Stahl und die andauernde Instandhaltung.

Allein durch die Umsetzung der 144 Projekte, die Wissing beschleunigen will, sind etwa 80 Natura-2000 Gebiete in Gefahr, erheblich beeinträchtigt zu werden. Das hätte auch negative Folgen für den Artenschutz in Deutschland.

Was sind die Alternativen?

Statt einer Beschleunigung der Autobahnprojekte braucht es einen natur- und klimaverträglichen Plan für die Mobilität in Deutschland. Wir fordern daher: Klare Prioritäten für den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau klimafreundlicher und naturverträglicher Schienennetze und ein Stopp des Fernstraßenbaus. Der unfinanzierbare BVWP 2030 muss beendet werden. Wir müssen den Ausbau weiterer Autobahnen stoppen!

Eine kurzfristige, natur- und klimaverträgliche Reduzierung von Staus ist durch intelligente Verkehrssteuerungen möglich (z. B. temporäre Freigabe des Seitenstreifens mit Wechselverkehrszeichen). Ebenso ist eine entfernungsabhängige Maut auf allen Straßen ein effektives Mittel gegen Staus. Die Einnahmen können für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und zur Förderung klimafreundlicherer Verkehrsmittel genutzt werden.

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