Freihandelsabkommen Ceta trotz Millionen-Protesten unterzeichnet

31. Oktober 2016 | TTIP / CETA

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte dazu:

Brüssel/Berlin: "Die von Millionen Europäern unterzeichnete Bürgerinitiative gegen Ceta und TTIP, Demonstrationen Hunderttausender und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wurden ignoriert, um Ceta durchzudrücken. Umwelt- und Sozialstandards, Mitbestimmungsrechte, der Verbraucherschutz und die Unabhängigkeit der Gerichte stehen jetzt auf dem Spiel. Die permanenten Nachbesserungen an Ceta belegen die fehlende Übereinstimmung dieses Vertrages mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt sind die nationalen Parlamente am Zug, sie müssen Ceta zu Fall bringen. Ein ökologisch ausgerichteter und fairer Handel braucht kein Ceta. Nötig sind sozial-ökologische Prinzipien und konkrete Anstrengungen für eine Handelspolitik, die das Allgemeinwohl und nicht die Interessen der Industrie in den Mittelpunkt stellt."

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