Fatales Signal von der EU: Umweltstandards sollen zu Gunsten der Agrarindustrie abgebaut werden

21. März 2024 | Klimawandel, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit

Bisher waren EU-Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe mit ökologischen Mindestanforderungen verbunden. Hüterin der Landwirtschaft in der Europäischen Union ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Sie soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Landwirt*innen ihre Aufgaben in der Gesellschaft erfüllen, der Klimawandel bekämpft wird und nachhaltige Bewirtschaftung möglich ist. Die EU-Kommission möchte nun einige Umweltauflagen streichen. Deutschland darf diese massive Aufweichung der GAP nicht mittragen!

Landwirtschaft von oben. Ein Bild, was noch zu oft in Deutschland vorkommt: Agrarwüsten ohne Platz für Natur.  (Bild: valio84sl/canva.com)

Denn die Umsetzung dieses Vorschlages wäre ein fundamentaler Rückschritt für den Arten-, Boden-, Klima- und Tierschutz und würde internationalen Verpflichtungen Deutschlands und Europas eklatant entgegenstehen.

Agrarindustrie wird gestärkt

Die gute bäuerliche Praxis auf Europas Wiesen und Feldern würde auf Kosten der einseitigen wirtschaftlichen Interessen von Agrarindustrie und Ernährungswirtschaft geopfert werden. Betriebe, die bereits heute überdurchschnittliche Umweltleistungen erbringen werden benachteiligt.

Missachtung der bisherigen Reformen

Auch der im Zuge der GAP-Reform (2023-2027) zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz errungene Kompromiss zur Weiterentwicklung der GAP wären damit hinfällig. Auch widerspricht dieser rückwärtsgewandte Vorschlag den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL).

Keine langfristigen Lösungen

Das Streichen von Mindeststandards verändert nichts am Hauptproblem: Bäuerinnen und Bauern erhalten zu wenig für ihre Produkte. Auch wir sind für den Abbau von überflüssiger Bürokratie, jedoch nicht zulasten der Umweltstandards. Antrags- und Verwaltungsverfahren müssen vereinfacht werden.

Ökologische Leistungen müssen einkommenswirksam honoriert werden. Wir fordern öffentliches Geld für öffentliche Leistungen an Natur und Umwelt und die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb der Wertschöpfungsketten bzw. in den Preisverhandlungen mit dem Handel und der Weiterverarbeitung.

Umweltverbände gemeinsam gegen EU-Pläne

Heute haben wir einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Forderung, den Vorschlag der Europäischen Kommission abzulehnen, verschickt. Er wird von einem breiten Bündnis aus Natur-, Umwelt-, Tierschutz- und Landwirtschaftsverbänden getragen.

Wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission durchgeht, muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass freiwillige Maßnahmen, sogenannte Öko-Regelungen, finanziell aufgestockt und weiterentwickelt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der ökologisch wie wirtschaftlich überfällige Umbau der Landwirtschaft nicht ausgebremst wird.

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