EU-Taxonomie: Ampel-Regierung beteiligt sich an Erdgas-Greenwashing

25. Januar 2022 | Atomkraft, Energiewende, Ressourcen & Technik

Trotz massivem Protest aus der Bevölkerung, will die Bundesregierung die Aufnahme von Gas in die geplante EU-Taxonomie unterstützen. Und Erdgas somit als "nachhaltig" einstufen. Ein fataler Schritt, der sich jedoch noch verhindern lässt.

Tanker mit Flüssiggas Frachtschiff mit Flüssiggas-Tanks  (IgorSPb / iStock.com)

Weder Atomkraft noch Erdgas sind nachhaltig. Beide Energiequellen dürfen kein grünes Label bekommen, also in die geplante EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufgenommen werden. Umso enttäuschender ist deshalb die halbgare Stellungnahme der Ampelregierung zu den Plänen der EU-Kommission. Statt einem klaren Nein zu Atomkraft und Erdgas, erteilte die Bundesregierung zwar Atom eine Absage, weicht die Kriterien zu Gas aber weiter auf. Sollte sich diese Position durchsetzen, wird die Taxonomie wertlos – und die europäischen Klimaschutzziele rücken in weite Ferne.

Trotz massivem Protest: Ampel übernimmt Forderungen der Gasbranche

Dass die EU-Kommission Atomkraft und Gas als nachhaltig einstufen will, um so Investitionsgelder in die Branchen zu pumpen, hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In Deutschland unterzeichneten mehrere hunderttausend Menschen Petitionen gegen diese Pläne. Umweltverbände liefen Sturm, einige Länder drohen zu klagen und auch einige Wirtschaftsvertreter*innen sehen die Pläne kritisch. 

Dennoch betont die Bundesregierung nun, dass Erdgaskraftwerke eine kurzfristige Brückentechnologie und damit "nachhaltig" seien. Besonders skandalös: Die Ampel folgt hier nicht nur der grundsätzlichen Einschätzung der EU-Kommission, sie schwächt die Kriterien für die Gasnutzung sogar weiter ab. Alle Zwischenschritte zur Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff sollen gestrichen werden und Gaskraftwerke noch mindestens bis 2036 rein fossil betrieben werden. Das Jahr 2036 soll dabei nur ein Richtwert und keine verbindliche Frist sein. Statt kurzfristig CO2 zu reduzieren, könnte damit eine langfristige Abhängigkeit von einem fossilen Energieträger geschaffen werden.

Atomenergie ist und bleibt Hochrisikotechnologie 

Immerhin spricht sich die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme, wie erwartet, gegen die Aufnahme der Atomkraft aus. Sie verweist auf die großen und unzumutbaren Risiken der Technologie. Die ungelöste Frage des Umgangs mit den strahlenden Abfällen, die Gefahren des Normalbetriebs von AKWs, die Risiken eines Unfalls oder Terroranschlags – all dies macht Atomkraft nicht nachhaltig. Wir begrüßen das klare Nein zu Atomkraft. Aber die Ampelkoalition muss sich jetzt auch auf europäischer Ebene vehement gegen Atom positionieren und im Zweifel eine Klage anstreben. 

Denn die Pläne der EU widersprechen nicht nur dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik, sondern auch der Meinung des EU-eigenem Beratergremiums. Die Plattform für nachhaltige Finanzen schreibt in ihrer Stellungnahme, dass der vorgelegte Entwurf, die Taxonomie mit Gas und Atom, unglaubwürdig sei und durch ihn die Klimaschutzziele der EU verfehlt werden. Zudem bemängeln verschiedene Rechtsexpert*innen, dass die EU gar nicht befugt ist, ihre jetzigen Pläne durchzudrücken. Solche richtungsweisenden Entscheidungen müssten durch den europäischen Gesetzgeber getroffen werden, also auch durch das Parlament und den Ministerrat. Österreich und Luxemburg haben daher bereits eine Klage angekündigt. Auch die Bundesregierung sollte sich diesem Weg anschließen. 

Aus Sicht des BUND umfasst eine glaubwürdige Taxonomie nur nachhaltige Technologien, die mit den Klimaneutralitätszielen vereinbar sind. Gas und Atomkraft gehören nicht dazu. 

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb