Heizkraftwerk Berlin Lichterfelde
Der Aufschrei war erschreckend klein. Fast unbemerkt erschien ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Bundesjustizministerium zur Planungsbeschleunigung – ein ungelenkes Wort für weitgreifende Änderungen bei der Gesetzgebung von Infrastrukturvorhaben. Der Vorschlag hebelt nicht nur bestehendes Umweltrecht aus. Er ist aus Sicht des BUND sogar verfassungswidrig, völkerrechtswidrig und europarechtswidrig. Wir brauchen Planungsbeschleunigung vor allem für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Planungsbeschleunigung ja! Aber ohne die Aushöhlung von Rechten.
Was ist mit dem Ausbau der Erneuerbaren?
Die jetzige Energiekrise ist kein Resultat der Energiewende, sondern der verzögerten Energiewende. Für eine echte Zeitenwende muss in diesem Winter der Turbo gezündet werden – und das nicht mit Gas aus Übersee. Wir haben uns mit DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF und konstruktive Vorschläge entworfen. „Zeitenwende für echte Energiesicherheit - Programm der Umweltverbände für die Unabhängigkeit von fossilen Energien“ heißt das 8-seitige Dokument.
Fossil und nachhaltig?
Wenn man in diesen Stunden auf klaffende Erdgaslecks inmitten der Ostsee schaut, fragt man sich, wie dieses Gasgemisch, hauptsächlich bestehend aus dem Klimakiller Methan, von der EU als „nachhaltig“ eingestuft werden konnte. Wir gehen gemeinsam mit ClientEarth, EU Policy Office des WWF sowie Transport & Environment (T&E) dagegen vor und haben eine interne Überprüfung bei der EU-Kommission beantragt.
Comeback von Atom und Kohle
Während die Wende der Atomwende mit dem Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland wohl beschlossen und die Tür zu Laufzeitverlängerungen wieder offen ist, sitzt der Staat jetzt auf dem fossilen Energieriesen Uniper. Nun hat Deutschland die einmalige Chance, einfach selbst die Energiewende umzusetzen, zum Beispiel mit einer beschleunigten Abschaltung des Kohlekraftwerk Datteln IV.