Weltweiter Umgang mit gefährlichen Chemikalien und Abfällen: Umwelt- und Entwicklungsverbände ziehen kritische Bilanz

06. Juli 2021 | Chemie, Ressourcen & Technik, Umweltgifte

Im Vorfeld des "Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit" am 7. und 8. Juli verschärft der BUND seine Kritik an der Bundesregierung. Sie verantwortet schwere Versäumnisse in der Chemikalienpolitik – mit fatalen Folgen.

Traktor versprüht Pestizide  (fotokostic / iStock.com)

Der BUND wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Chemikalienpolitik vor.
Deutschland muss in der EU und weltweit für den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Stoffen sowie beim nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie im Sinne der UN-Agenda 2030 eine aktivere Rolle spielen als bisher. 

Trotz der Bedeutung Deutschlands als Europas Chemiestandort Nummer eins, wurde das Thema Chemikaliensicherheit weder im Koalitionsvertrag noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft adressiert. Dabei ist die Bundesregierung Vorsitzende des Prozesses zur Erneuerung des Abkommens "Strategischer Ansatz für ein Internationales Chemikalienmanagement" (SAICM). Somit ist sie besonders dafür verantwortlich, eine nachhaltige Stoffpolitik zu entwickeln.

Zahlreiche Tote und Zerstörung von Ökosystemen verhindern

Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, den Schutz von Mensch, Klima und Artenvielfalt endlich ernst zu nehmen und sich in Deutschland, in der EU und weltweit aktiv für eine giftfreie Zukunft einzusetzen. Dies ist dringend notwendig: Noch immer sterben weltweit jährlich mehr als 1,6 Millionen Menschen durch Chemikalien. Noch immer wird für Herstellung und Transport von Chemikalien und Produkten knapp ein Drittel der verbrauchten Energie benötigt. Noch immer werden Ökosysteme durch den Rohstoffabbau und die Freisetzung gefährlicher und langlebiger Stoffe, wie Pestizide, Industriegifte und Plastik bedroht oder zerstört. 

Besonders betroffen sind Entwicklungs- und Schwellenländer im globalen Süden, wo Unternehmen niedrige Lohn- und Umweltstandards ausnutzen, um den Konsumhunger nach billiger Massenware zu bedienen. Wir brauchen deshalb Alternativen zum stetigen materiellen Wachstum sowie Entwicklungsstrategien, die eine gerechte wirtschaftliche Teilhabe aller ermöglichen.

Das SAICM-Abkommen sollte dazu beitragen, die Folgen gefährlicher Stoffe und Abfälle für Mensch und Umwelt bis 2020 zu minimieren. Dieses Ziel wurde nicht annähernd erreicht. Weltweit mangelt es bei Politik und Wirtschaft an Problemwahrnehmung und Handlungswillen. Im Juli 2021 wollte die Staatengemeinschaft in Bonn auf einer internationalen Konferenz zur Chemikaliensicherheit (ICCM5) beschließen, wie es mit SAICM nach 2020 weitergeht. Statt der wegen Corona verschobenen Konferenz veranstaltet die Bundesregierung nun am 7. und 8. Juli das virtuelle Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit. 

Gelingt die Wende auf dem Berlin Forum?

Der BUND erwartet vom Berlin Forum, dass es das Abkommen zum Strategischen Ansatz für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM) im Sinne der UN-Agenda 2030 wiederbelebt und klar benennt. Hersteller und Anwender von Chemikalien müssen per Gesetz für den sicheren Einsatz ihrer Produkte verantwortlich gemacht werden und für entstandene Schäden haften. Bedauerlich ist, dass die Zivilgesellschaft bei dem Forum unterrepräsentiert ist. Die Gestaltung einer nachhaltigen Stoffpolitik für einen sorgsameren Umgang mit Rohstoffen, Chemikalien und Produkten, erfordert die Beteiligung aller Interessensgruppen. 

Der BUND steht mit seinen Forderungen an das Berlin Forum nicht allein. Wir betonen gemeinsam mit den Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Forum Umwelt und Entwicklung (FuE), HejSupport, PAN Deutschland und Women Engage for a Common Future (WECF), dass das Bundesumweltministerium als Verhandlungsführer für SAICM nach 2020 bislang wenig erreicht hat. Das Bündnis erwartet von dem Forum nicht nur schöne Worte und Symbolik, sondern konkrete Zusagen, um bis spätestens 2030 die negativen Folgen von Chemikalien und Abfällen für Menschen, Artenvielfalt und Klima zu minimieren.
 

  • Es braucht schnellstens verbindliche Vorgaben, um weltweit etwa den Einsatz hochgefährlicher Pestizide und langlebiger fluorierter Chemikalien zu verbieten.
  • Menschen im Globalen Süden sind besonders gefährdet. Damit dort sicher mit Chemikalien umgegangen wird, braucht es in diesen Ländern ein gutes Chemikalien- und Abfallmanagement. An den Kosten, dieses aufzubauen, müssen sich die Industriestaaten und die Chemieindustrie beteiligen. 

Der BUND fordert, dass die Hersteller von Grundchemikalien 0,5 Prozent ihrer Jahresumsätze in einen Fonds einzahlen, mit dem vor allem Länder des Globalen Südens in die Lage versetzt werden, eigene Kapazitäten für den umweltgerechten Umgang mit Chemikalien und Abfällen aufzubauen.  

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