Bitte mehr davon: Kühe auf einer Weide auf Hiddensee.
(Christian Rehmer)
Die intensive Tierhaltung steht seit vielen Jahren in der Kritik. Spätestens seit der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im März 2015 sein Gutachten "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" vorlegte, stand die Bundesregierung unter Zugzwang.
Der BUND fordert seit Jahren ein entsprechendes Umbauprogramm: Weg von der Intensivtierhaltung, mehr Tiere auf die Weiden, mehr Tiere nach Neuland-Kriterien und mehr Tiere auf Bio-Höfen aufziehen.
Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Agrarminister Christian Schmidt nun seine "Nutztierhaltungsstrategie – Zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland" vorgestellt. Sie enthält viel Richtiges – etwa zu den Umweltproblemen, die die Tierhaltung verursacht, oder zur Kritik an den gegenwärtigen Haltungsbedingungen.
Dennoch fehlen der "Nutztierhaltungsstrategie" entscheidene Der BUND macht in einem Hintergrundpapier auf die Leerstellen der Strategie aufmerksam.
Das fehlt der "Nutztierhaltungsstrategie" noch:
- Verbindliche Regelungen: Finanzierung, Zeitplan und rechtliche Regelungen fehlen der Strategie oder sind nur vage formuliert. Statt freiwilliger Vereinbarungen braucht es klare ordnungsrechtliche Regelungen!
- Staatliches Tierwohl-Label: Die geplante Einführung eines rein freiwilligen Tierwohl-Labels ist völlig unzureichend. Nur durch eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte können sich Verbraucher*innen bewusst für mehr Tierwohl und Umweltschutz entscheiden.
- Weidehaltung und Reduzierung des Tierbestands: Zum Umbau der Tierhaltung gehören sowohl deutliche Verbesserungen in den Ställen und mehr Tiere auf den Weiden als auch eine Reduzierung des Tierbestandes und des Konsums tierischer Lebensmittel. Dieser Zusammenhang wird vom BMEL im Strategiepapier zu wenig angesprochen.
- Agrarexporte und EU-Agrarpolitik: Das BMEL setzt weiter auf Agrarexporte. Demgegenüber fordert der BUND die Ausrichtung der Agrarpolitik auf Regionalität. Bei der EU-Agrarpolitik (GAP) bleibt das BMEL vage. Hier fehlen der Strategie klare Vorschläge zur Ausgestaltung der GAP, insbesondere zur Zukunft der Direktzahlungen und zur Gestaltung der sogenannten "zweiten Säule", bei der es um Ökolandbau, Stallbauten oder Naturschutzprojekte geht.
Agrarminister Schmidt versteht seine Strategie als Angebot zur Diskussion, die er im Verlauf dieses Sommers führen möchte. Er schlägt die Einrichtung eines "Rates für nachhaltige Nutztierhaltung" vor, der in den kommenden Jahren als Beratergruppe den Umbauprozess begleiten soll.
Der BUND erwartet eine offene Diskussion mit allen Beteiligten und verbindliche finanzielle, zeitliche und rechtliche Regelungsvorschläge. Die nationale Nutztierhaltungsstrategie muss die gesellschaftlichen Forderungen nach einem Umbau der Tierhaltung auf Grundlage des WBA-Gutachtens mit konkreten Zeitetappen und Finanzierungsfestlegungen umsetzen.