Wie wichtig das ist, zeigte das Jahr 2021: Erstmals verhandelte das Bundesverfassungsgericht eine Umweltklage und machte in seinem Urteil deutlich: Die Regierung hat nicht genug getan im Kampf gegen die Klimakrise, sie muss ihr Klimagesetz nachbessern. Der Staat muss in Verantwortung für künftige Generationen unsere natürlichen Lebensgrundslagen schützen. Wir gehörten mit zu den Initiatoren dieser Klage und freuten uns riesig über diesen historischen Erfolg.
Gleichzeitig zeigte das Urteil, dass wir weiter am Ball bleiben müssen. Denn immer stärker treten Widersprüche im politischen Handeln zu Tage. Beispiel Verkehrspolitik: Deutschland verpflichtet sich, den CO2 Ausstoß deutlich zu minimieren, treibt aber gleichzeitig Verkehrsprojekte voran, die zu einer starken Erhöhung der Treibhausgasemissionen führen würden.
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Für mehr Tierwohl:
Bundesweit konnten wir den Bau zahlreicher riesiger Anlagen für die industrielle Tierhaltung verhindern, z.B. im brandenburgischen Haßleben, im niedersächsischen Landkreis Rotenburg oder in Fienstorf bei Rostock. Tausenden Tieren bleiben die Qualen in diesen Anlagen erspart.
Doch weitere Anlagen sind geplant. Beispiel Suckwitz bei Krakow am See in Mecklenburg-Vorpommern: Die Behörden genehmigten die Anlage, in der rund 25.000 Schweine pro Jahr gemästet werden sollen. Dabei weisen die Baupläne gravierende Mängel auf, u.a. beim Brandschutz. Im Brandfall wäre eine Rettung der Tiere kaum möglich. Welche Folgen das haben kann, zeigte der Brand einer Anlage in Alt Tellin 2021, bei dem über 60.000 Schweine starben. Im Frühjahr 2022 reichten wir Klage gegen die Baugenehmigung für die Anlage in Suckwitz beim Verwaltungsgericht Schwerin ein.
Für unsere Zukunft:
Die Bilanz der Bundesregierung mit Blick auf den Klimaschutz ist niederschmetternd. Im Verkehrssektor sind die Treibhausgas-Emissionen zuletzt angestiegen, statt gesunken. Auch im Gebäudesektor werden zu wenige Emissionen gespart. Permanent verstößt die Regierung damit gegen die gesetzlich festgelegten Reduktionsziele. Wir klagen gegen die Bundesregierung: Im Januar 2023 reichten wir Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg ein. Wir fordern die Regierung auf, wirksame Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor umzusetzen. So wie es im Klimaschutzgesetz festgeschrieben ist.
Für natürliche und saubere Flüsse:
Unsere Flüsse und Gewässer sind vielfältigen Belastungen ausgesetzt und in einem oftmals schlechten Zustand. Beispiel Oder: Für den Stopp der Ausbauarbeiten klagen wir vor polnischen Gerichten. Mit Erfolg: im Dezember wurde per einstweiliger Verfügung ein Baustopp verhängt. Aber die Gegenseite hat bereits Widerspruch gegen das Urteil eingelegt - es geht weiter. Beispiel Werra: Seit Jahrzehnten werden salzhaltige Abwässer aus dem Kalibergbau in den Fluss geleitet - mit fatalen Folgen für den Fluss. Im Dezember 2022 reichten wir zusammen mit einer Bürgerinitiative Klage beim Verwaltungsgerichtshof Kassel ein.
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Bis zur letzten Instanz
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