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Ein EU-Gesetzesvorschlag, der Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen, ihren Beitrag zur Klimakrise sowie zu Umweltzerstörung zur Rechenschaft ziehen sollte (EU-Lieferkettengesetz), wurde durch Unternehmenslobbyist*innen stark verwässert. Geholfen hat ihnen dabei die wirtschaftsfreundliche Agenda der Europäischen Kommission für "Bessere Rechtssetzung“" die unter anderem den Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board, RSB) beinhaltet. Die Deregulierungsmission des RSB trägt dazu bei, dass die Kosten für von Unternehmen verursachte Sozial- und Umweltschäden weiterhin von der Gesellschaft getragen werden, und nicht von den Unternehmen selbst. Das Ergebnis sind nun massive Schlupflöcher in einem Gesetz, das eigentlich die Straffreiheit von Unternehmen begrenzen sollte, indem es verbindliche Sorgfaltspflichten entlang ihrer globalen Lieferketten eingeführt und den Betroffenen den Zugang zu Recht ermöglicht hätte.
Eine umfangreiche Recherche des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe (FoEE) hat die enorme Einflussnahme der Wirtschaftslobby auf das EU-Lieferkettengesetz aufgedeckt. Der Bericht macht die höchst problematische Rolle des kommissionseigenen Ausschusses für Regulierungskontrolle (RSB) deutlich.
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