Inhalt
Diese Studie analysiert die geltenden Regelungen zur Finanzierung der Folgekosten des Braunkohlebergbaus auf Basis von Rückstellungen und zeigt den politischen Handlungsbedarf auf.
Dazu gehören das Risiko nicht berücksichtigter Kosten und das Risiko des Zahlungsausfalls auf Seiten der Bergbaubetreiber. Diese ergeben sich unter anderem aus der Verschlechterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Energiekonzerne, den Grenzen der Konzernhaftung im Insolvenzfall, einer zu niedrigen Verzinsung und der fehlenden Kontrolle der Kostenschätzung und Rückstellungsberechnung.
Ausgehend von den Risiken des geltenden Modells werden politische Handlungsoptionen zur Verbesserung der Transparenz und für eine verursachergerechte Finanzierung aufgezeigt. Dazu gehören die öffentliche Kontrolle von Folgekostenschätzung und Rückstellungsberechnung sowie unterschiedliche Instrumente zur Sicherstellung der Finanzierungsvorsorge.
80 Seiten