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Zur Lufthansa-Hauptversammlung: Steuergeld nur gegen Klimaschutz

05. Mai 2020 | Klimawandel, Ressourcen & Technik, Mobilität

Berlin. Die Corona-Krise hat die deutsche Lufthansa hart getroffen. Doch obwohl der Luftfahrtkonzern dringend auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, wehrt sich die Lufthansa gegen Mitspracherechte des Staates. Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre ein Ansinnen, auf das sich die Politik nicht einlassen darf. Mit Blick auf die heutige Lufthansa-Hauptversammlung kritisieren BUND und der Dachverband das Vorgehen der Lufthansa scharf und beantragen, den Vorstand für das Geschäftsjahr 2019 aufgrund ungenügender Klimaschutzanstrengungen nicht zu entlasten.

"Die Lufthansa will Milliarden an Steuergeld ohne Einmischung. Dieses Spiel darf die Bundesregierung nicht mitspielen", erklärt Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation. "Finanzielle Unterstützung nur gegen Klimaschutz: Das ist die Marschroute und gilt gerade für Klimasünder wie den Flugverkehr." Aus Sicht des BUND muss die Lufthansa weitreichende klimapolitische Auflagen erfüllen, da der Konzern bislang sogar hinter den eigenen, ungenügenden Klimazielen zurückbleibt. Zwar hat sich die Lufthansa zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 bekannt. Ihre bisherigen Maßnahmen reichen aber nicht aus, um einen angemessenen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele zu leisten. Die Klimaziele der Lufthansa sind nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens kompatibel. Zudem kritisiert der BUND, dass Fluggesellschaften wie die Lufthansa auf internationalen Verbindungen keine Mehrwertsteuer zahlen und weiterhin das Fehlen von Energiesteuern auf Kerosin genießen.

Von Broock weiter: "Gerade in Krisenzeiten sind Investitionen in die Zukunft nötig. Und die ist grün und nachhaltig. Deswegen darf es staatliche Unterstützung für die Lufthansa nicht ohne Bedingungen für einen klima- und ressourcenschonenden Luftverkehr in Deutschland geben." Mit Blick auf die Beschäftigten des Luftfahrtkonzerns ergänzt die BUND-Geschäftsführerin: "Uns ist wichtig, die Beschäftigten zu unterstützen. Aber die Verantwortung, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Form von Staatshilfen übernehmen, muss einhergehen mit der Neuausrichtung eines internationalen Verkehrskonzerns, der maßgeblich zur Klimakrise beiträgt. Die Beschäftigten würden von so einer Neuausrichtung langfristig profitieren."

Effizientere Flugzeuge sind dabei nur ein Ansatz unter vielen. Bislang frisst aber das Wachstum der Branche eine bessere Treibstoffeffizienz auf. Und auch die Kompensation von CO2-Emissionen birgt Probleme. "Der Effekt von CO2-Kompensationen ist selten so hoch wie tatsächlich von den Anbietern angegeben", bemängelt von Broock. "Doch selbst wenn Kompensationen funktionieren, wird das Grundproblem der Flugbranche nicht gelöst: Durch jeden Flug entstehen zusätzlich zu den klimaschädlichen CO2-Emissionen weitere Klimaeffekte, wie der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub in hohen Lufthöhen. Am effektivsten sind also Vermeidung und Verlagerung von unnötigen Flugreisen." 

Dafür müssten gerade Kurzstreckenflüge auf alternative Verkehrsmittel verlagert und ein Plan für weitere erfolgreiche Maßnahmen zur Vermeidung von Flügen aufgestellt werden. "Die Corona-Pandemie zeigt gerade, dass viele Inlandsflüge nicht notwendig sind. Unternehmen sollten in Zukunft bewusster handeln und solche Dienstreisen kritisch hinterfragen", so die BUND-Verkehrsexpertin. "Eine Möglichkeit sehen wir zudem in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, um Bahn- und Flugnetz in Deutschland als Gesamtsystem weiterzuentwickeln. Insgesamt könnten durch einen Mix aus Innovation und unternehmerischen Prioritäten viele unnötige Flüge und Emissionen vermieden und sinnvoller eingesetzt werden. Dies würde dem Klima und der Mobilität der Menschen helfen."

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