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Wir brauchen Regeln, die Mensch und Umwelt nicht gefährden

25. September 2018

Lia Polotzek, BUND-Handelsexpertin über das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada:

Anmoderationsvorschlag:

Um TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und die USA ist es still geworden. Auch über CETA redet kaum noch jemand, obwohl dieses Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nun seit einem Jahr vorläufig in Kraft ist. Wir sprechen mit der Handelsexpertin Lia Polotzek vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland über CETA und die Folgen.

Guten Tag, Frau Polotzek. CETA ist nun seit einem Jahr vorläufig in Kraft. Welche Auswirkungen gab es seitdem?

O-Ton 1 (Lia Polotzek, 43 Sek.): Das CETA-Abkommen der EU mit Kanada ist bereits seit einem Jahr, seit dem 21. September, vorläufig in Kraft und vorläufig heißt hier eben, dass es noch nicht ratifiziert ist. Das heißt, es muss noch durch die Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Aber einzelne Ausschüsse, die unter CETA gebildet werden, haben sich schon getroffen. Und in diesen Ausschüssen wird die Anpassung von Standards behandelt, zum Beispiel im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Aber es geht da eben nicht um den Schutz von Mensch und Umwelt, sondern um die Förderung von Handel. Und da besteht ab jetzt eigentlich permanent die Gefahr, dass Umwelt- und Gesundheitsstandards da unter die Räder geraten. Und der zentrale Ausschuss, das ist der gemischte Ausschuss, der trifft sich erst nächste Woche zum ersten Mal.

Was ist mit den umstrittenen Schiedsgerichten?

O-Ton 2 (Lia Polotzek, 49 Sek.): Der strittigste Teil des CETA-Abkommens, der ist noch gar nicht in Kraft getreten und das sind die Schiedsgerichte. Hier können nämlich private Investoren Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich, zum Beispiel durch Gesetze im Umweltschutz, benachteiligt fühlen. Und dass das Ganze überhaupt keine graue Theorie ist, sondern unter ähnlichen Abkommen schon passiert ist, zeigt das Beispiel Vattenfall. Schon 2008 hat Vattenfall die Bundesrepublik verklagt, vor einem Schiedsgericht auf Schadensersatz, es ging da um Umweltschutzauflagen des Kohlekraftwerks Moorburg. Damals ist es mit einem Vergleich geendet und das Ganze war unter dem Investitionsschutzabkommen der Energiecharta. Aber aktuell verklagt Vattenfall Deutschland eben wieder, auch aufgrund dieses Investitionsschutzabkommens, und hier auf 4,7 Milliarden Euro. Und der Grund ist hier einfach der Atomausstieg. Und da sieht man eben die erheblichen Auswirkungen, die auch Schiedsgerichte unter CETA haben könnten.

Was sind die nächsten Schritte, wird CETA vollständig in Kraft treten?

O-Ton 3 (Lia Polotzek, 57 Sek.): In 11 der 28 EU-Mitgliedsstaaten wurde CETA schon von den Parlamenten ratifiziert, es müssen aber eben alle Parlamente CETA ratifizieren, damit es wirklich vollständig in Kraft treten kann. Und es steht gerade auch noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus. Der wird darüber entscheiden, ob die Schiedsgerichte, ob die überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Und sowohl Deutschland als auch Österreich und die Niederlande haben angekündigt, erstmal dieses Urteil abzuwarten, bevor sie CETA ihren Parlamenten vorlegen. Und das Urteil wird in den nächsten Monaten irgendwann erwartet. In Deutschland ist es so, dass sowohl Bundestag als auch Bundesrat über CETA abstimmen, und hier ist es besonders der Bundesrat, wo CETA noch gestoppt werden kann. Hier reichen nämlich 35 Enthaltungen oder eben Nein-Stimmen und wenn die Grünen und die Linken ihr Wort halten und eben die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, nicht mit Ja abstimmen – dann gibt es realistische Chancen, CETA auch noch aufzuhalten. Und deshalb wird es am 29. September auch einen dezentralen CETA-Aktionstag geben, an dem sich auch BUND-Gruppen beteiligen werden.

Wir leben in Zeiten von Handelskriegen und Protektionismus. Ist es nicht gerade jetzt wichtig, sich für freien Handel einzusetzen und Handelsabkommen wie CETA abzuschließen?

O-Ton 4 (Lia Polotzek, 29 Sek.): Naja, dadurch dass es gerade durch den Protektionismus der USA unter Trump eine noch viel schlimmere Alternative gibt zu der Freihandelspolitik der EU, die ja eben eigentlich nur großen Konzernen zu Gute kommt, dadurch sieht es so aus, als ob es nur noch zwei Alternativen gibt: Auf der einen Seite Freihandel und auf der anderen Seite Protektionismus. Und das ist natürlich nicht der Fall. Natürlich gibt es auch die Alternative einer gerechten Welthandelspolitik und wir brauchen ja nicht irgendwelche Regeln, sondern wir brauchen Regeln, die Mensch und Umwelt nicht gefährden.

Vor zwei Jahren waren das Handelsabkommen der EU mit den USA – TTIP – und CETA noch in aller Munde. CETA hätte Sigmar Gabriel beinahe das Amt als Parteichef gekostet. Wie positionieren sich die Parteien heute zu CETA?

O-Ton 5 (Lia Polotzek, 50 Sek.): Es gab zu CETA ja den SPD-Sonderparteikonvent in Wolfsburg, das war im September 2016, bei dem hat die Partei sich hinter CETA gestellt, und das war ein sehr wichtiger Wendepunkt in der Debatte. Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gab es von den 27 Stimmen der SPD trotzdem drei Enthaltungen und fünf Dagegen-Stimmen. Und auch heute gibt es noch kritische Stimmen innerhalb der SPD. Das sieht man zum Beispiel daran, dass die SPD in Bayern sich gegen CETA positioniert hat. Bei den Grünen ist es so, da gibt es Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz gegen CETA und im EU-Parlament haben die Grünen dann auch gegen CETA gestimmt beziehungsweise sich enthalten. Aus manchen Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, gibt es jedoch keine eindeutigen Signale. Das ist besonders in Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen der Fall. Die Linke lehnt CETA generell ab und CDU/CSU und FDP sind allgemein pro CETA eingestellt.

Wie stellt der BUND sich eine alternative Handelspolitik vor?

O-Ton 6 (Lia Polotzek, 78 Sek.): Zunächst einmal ist wichtig zu betonen, dass Handel und Handelsliberalisierung kein Selbstzweck sind. Sie müssen sich einmal an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren und auch am Pariser Klimaschutzabkommen. Denn Handel und Investitionen können auf der einen Seite gemeinwohlfördernd sein, sie können aber auch das Gemeinwohl gefährden und auch zu erheblicher Umweltzerstörung führen. Und eine erste Forderung bei Handels-Verhandlungen ist dann eben Transparenz und es darf auch keine Schiedsgerichte geben, vor denen Investoren Staaten verklagen können. Außerdem dürfen natürlich in der EU geltende Standards im Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht abgesenkt werden. Um hohe ökologische und soziale Standards in der Weltwirtschaft zu sichern, fordern wir aber auch Alternativen außerhalb der Handelspolitik. Eine solche Alternative ist ein deutsches Gesetz, das große Unternehmen verpflichtet, auch in ihren Lieferketten ökologische und menschenrechtliche Standards einzuhalten. Eine zweite Alternative ist ein UN-Abkommen, das transnationale Unternehmen reguliert, eben menschenrechtliche und Umweltstandards einzuhalten. Dieses Abkommen wird gerade leider so ein bisschen unterhalb des Radars der Öffentlichkeit in Genf verhandelt und Deutschland und die EU blockieren hier sehr, sehr stark diesen Prozess. Und da fordern wir eben auch von Deutschland, sich endlich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen. Und hier zeigt sich eben auch, dass wir das Gegenteil von Trump verkörpern: Wir stehen eben für einen starken Multilateralismus ein zum Schutz von Mensch und Umwelt.

Abmoderationsvorschlag:

Wir danken Ihnen für das Gespräch, Frau Polotzek!

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