Berlin: "In Lima muss die internationale Staatengemeinschaft die Kernelemente eines neuen globalen Klimaschutzabkommens vereinbaren, mit dem die Erderwärmung tatsächlich gebremst werden kann. Ausreichende CO2-Minderungsziele, die gerechte Verteilung der Klimaschutzaufgaben zwischen allen Staaten und Hilfen für vom Klimawandel betroffene Länder sind zentrale Elemente eines solchen Abkommens. Erforderlich ist auch der Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung. Von Lima müssen deutliche Impulse ausgehen, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört", sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, vor Beginn der Weltklimakonferenz.
Weiger kritisierte im Vorfeld von Lima auch die Bundesregierung. Seit dem letzten Klimagipfel 2013 in Warschau habe sie klimapolitisch negative Signale ausgesendet. So bremse das in diesem Jahr novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz den Ausbau regenerativer Energien. Die in Deutschland ergriffenen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz würden den Erfordernissen des Klimaschutzes ebenfalls nicht gerecht. Im Verkehrssektor habe Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar – ganz im Sinne der Hersteller großer und schwerer Autos – klimapolitisch notwendige Emissionsminderungen blockiert.
"Jedes Ausbremsen von nötigen und möglichen Klimaschutzmaßnahmen muss der Vergangenheit angehören. Das gilt bei uns und weltweit. Erforderlich ist nichts Geringeres als die Transformation der jetzigen, auf der Übernutzung fossiler Ressourcen basierenden Wirtschaft in eine postfossile Wirtschaftsweise. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Nur so lassen sich die absehbar schlimmen Folgen des Klimawandels noch einigermaßen eingrenzen", sagte Weiger.
Der BUND-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, ihr "Klimaschutz-Programm 2020" nachzubessern. Was Anfang Dezember im Bundeskabinett an Klimaschutz-Maßnahmen beschlossen werden solle, reiche noch nicht aus. Um das deutsche Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 auch tatsächlich zu erreichen, müsse eine Reihe alter Kohlemeiler so schnell wie möglich stillgelegt werden, forderte Weiger.
"Die Welt schaut nächste Woche auch nach Berlin. Die internationalen Delegationen in Lima werden registrieren, ob Deutschland seine Versprechen zur CO2-Minderung umsetzt oder ob es sie beerdigt. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung: Entweder leisten alle Bereiche mehr für den Klimaschutz oder wir werden das eigene Klimaschutzziel nicht erreichen und so international unglaubwürdig", warnte der BUND-Vorsitzende.
Pressekontakt
- Pressekontakte in Lima: Ann-Kathrin Schneider, BUND-Klimaschutzexpertin, vom 5.12. bis 12.12. vor Ort unter Tel. 00 49 / 151 / 24 08 72 97 zu erreichen. Ab dem 9.12. ist der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger ebenfalls dort. Erreichbar bis zum 13.12. über Pressesprecher Rüdiger Rosenthal, Tel. 00 49 / 171 / 8 31 10 51 bzw. Annika Natus, BUND-Pressereferentin in Berlin, Tel. (030) 2 75 86-464/-489, presse(at)bund.net