Von der Leyens EU-Konjunkturprogramm ist nicht grün genug – bei Klimaschutz und grünen Investitionen zu zaghaft

27. Mai 2020 | Klimawandel, Ressourcen & Technik

Berlin/Brüssel. Anreize für Gebäudesanierung, Investitionen in erneuerbare Energien und Energienetze, Förderung von Zug- und Fahrradinfrastruktur: Trotz guter Ansätze fehlt in dem heute vorgestellten Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein Europäisches Konjunkturprogramm im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise ein klares Bekenntnis zum sozial-ökologischen Aufbruch in der europäischen Wirtschafts- und Umweltpolitik.

Seit zwei Jahren verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Europäischen Finanzrahmen. Mit dem neuen Haushalts-Vorschlag sollen nun 750 Milliarden Euro in die Hand genommen werden, um durch ein Europäisches Konjunkturprogramm die europäische Wirtschaft zu retten – zusätzlich zu den vorgesehenen 1,1 Billionen Euro für das siebenjährige EU-Budget. Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) steht fest: Eine gemeinsame und ambitionierte europäische Antwort auf die Klimakrise ist überfällig.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: "Der Vorschlag von der Leyens ist ein Schritt in die richtige Richtung. Endlich wird Geld in die Hand genommen, um überfällige Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz vorzunehmen. Jetzt muss sichergestellt werden, dass von den vorgeschlagenen 750 Milliarden Euro für einen 'grünen Wiederaufbau' nach der Coronakrise tatsächlich auch die vorgesehenen Gelder für Umwelt- und Klimaschutz dort ankommen, wo sie gebraucht werden."

Bandt kritisiert jedoch zugleich die Zaghaftigkeit der Maßnahmen trotz der Milliardensumme: "Wünschenswert wäre aber ein dunkelgrünes Konjunkturpaket gewesen. Zwar sind die im Wiederaufbaufonds angedachten Anreize für Gebäudesanierung, Investitionen in Erneuerbare Energien und Energienetze, und die Förderung von Zug- und Fahrradinfrastruktur der richtige Weg, sie drohen aber zu verpuffen, wenn gleichzeitig klimaschädliche Unternehmen und Branchen wie Fluggesellschaften und Automobilkonzerne mit Milliarden unterstützt werden."

In Bereichen, in denen nicht klar auf zukunftsfähige Instrumente und Branchen gesetzt werde, sei das Risiko groß, dass öffentliche Gelder in Industriebereiche fließen, deren Nachhaltigkeit umstritten ist, so Bandt. So werden im Energiesektor Wasserstoff mit den erneuerbaren Energien gleichbehandelt. Dabei müssten die sauberen Energieformen Wind und Sonne vorrangig gefördert werden. Denn beim Wasserstoff gibt es noch zu viele offene Fragen, als dass er mit Solarpanelen oder der Windkraft gleichgesetzt werden könnte. 

Angesichts der Klimakrise reichen die zaghaften Schritte der EU in Richtung Klimaschutz und grüne Investitionen nicht aus, um milliardenschwere umweltschädliche Subventionen und Staatshilfen in der Coronakrise auszugleichen. Stattdessen müssen die EU-Fördergelder für Unternehmen an Sozial- und Umweltstandards rote und grüne Standards geknüpft werden. Im sozialen Bereich muss es vorrangig um die Sicherung und Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen gehen.

Zu einem echten grünen Konjunkturprogramm würde das Paket erst dann, wenn Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Förderung und dem Verkauf von Kohle, Öl und Gas beruht, von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden. Das hat die EU-Kommission mit dem vorliegenden Paket und der Zustimmung zu nationalen, klimaschädlichen Staatshilfen versäumt.

EU-Gelder müssen gezielt zur Erreichung der Klima- und Umweltziele eingesetzt werden: So sollten mindestens 30 Prozent der EU-Gelder für regionale Entwicklung direkt in Umweltmaßnahmen fließen, 40 Prozent zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Ausgaben dürfen keine negativen Auswirkungen auf das Klima haben, und umwelt- und klimaschädliche Subventionen müssen ausgeschlossen werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass zur Verfügung gestellte EU-Gelder durch technische Hilfe auch abgerufen werden können. 

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