Verkehrsministerkonferenz: Mobilität und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen – Wissing muss Amtseid erfüllen

22. März 2023 | Mobilität, Klimawandel

Zur Verkehrsministerkonferenz in Aachen und der BUND-Unterschriftenübergabe an das Verkehrsministerium erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der Weltklimarat IPCC hat diese Woche nochmal unmissverständlich klar gemacht: Beim Klimaschutz zählt jedes Zehntel-Grad Erderwärmung, um katastrophale Folgen zu vermeiden. Auch die Bundesregierung hat sich auf das Pariser Klimaziel festgelegt und dies im Klimaschutzgesetz festgehalten. Mit Amtsantritt haben sich die Bundesminister*innen verpflichtet, ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. Zum Amtseid gehört auch die Verpflichtung, die Gesetze des Bundes zu wahren. 

Mit unserem Appell wollen wir auch Bundesverkehrsminister Wissing an diese Verpflichtung erinnern und ihn auffordern, endlich den Klimaschutz im Verkehrssektor anzugehen. Geplante Fernstraßenprojekte müssen auf ihre Klima- und Naturschutzwirkung hin bewerten und die Planungen daran neu ausrichten werden. Blindlings schneller und mehr Straßen zu bauen führt uns mit voller Fahrt immer weiter in die Klimakatastrophe.“ 

Hintergrund BUND-Position

Der Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen zerstört Wälder, Moore und Wiesen, schadet dem Klima, belastet das Grundwasser und bringt Lärm und Abgase in bislang unberührte Natur. Die Kosten für die neuen Betonschneisen gehen in die Milliarden, während marode Straßen zerbröseln, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Was es braucht ist Gestaltungswille und eine zielgerichtete Infrastrukturplanung für eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft. So könnte auch mehr Geld zur Verfügung stehen für andere zukunftsfähige Investitionen, insbesondere auch für mehr öffentlichen Nahverkehr und den Gütertransport auf der Schiene.

Mehr Informationen

Kontakt

  • Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND
    Tel.: 030-27586- 484, E-Mail: arne.fellermann(at)bund.net
  • BUND-Pressestelle: 
    Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Clara Billen | Lara Dalbudak
    Tel.: 030-27586-497 |-531 |-464 |-425 
    E-Mail: presse(at)bund.net

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