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Umweltverbände: Deutschland muss vor morgigem Trilog bei europäischen Erneuerbaren- und Energieeffizienz-Zielen klar Position beziehen

12. Juni 2018 | Energiewende

Gemeinsame Pressemitteilung des DNR, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und WWF 

Berlin. Umweltverbände fordern Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf, sich noch vor den Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Europäischem Rat am Mittwoch für eine Erhöhung der EU-Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Ziele für das Jahr 2030 auszusprechen. Beim EU-Energieministerrat am Montag hatte Deutschland sich gegen eine Ambitionssteigerung eingesetzt und damit die Position von Bremserstaaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien unterstützt. Progressive Staaten wie Frankreich, Spanien und Italien gelang es dadurch nicht, eine Mehrheit für höhere Ziele zu erreichen. Zur Debatte stehen ein Erneuerbaren-Ausbauziel von 30 bis 35 Prozent, sowie ein Energieeinsparziel von 30 bis 35 Prozent bis zum Jahr 2030.

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe: "Die Bundesregierung blockiert die EU-Partner, die sich für höhere Ambitionen einsetzen, und schlägt sich auf die Seite der Bremser der Europäischen Energiewende. Je 35 Prozent Ambitionsniveau für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 ist das Mindeste, um das Klimaabkommen von Paris einhalten zu können."

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Es ist skandalös, dass Wirtschaftsminister Altmaier entgegen den Ressortabsprachen die notwendigen Zielerhöhungen für Erneuerbare und Energieeffizienz blockiert. Deutschland ist das Zünglein an der Waage. Die Bundeskanzlerin muss jetzt ein Machtwort sprechen."

Die Zögerlichkeit Peter Altmaiers und des Bundeswirtschaftsministeriums ist für die deutschen Umweltschutzverbände auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil Deutschland nach einer unabhängigen Untersuchung des Öko-Instituts ein EU-Effizienzziel von 35 Prozent und ein Erneuerbaren-Ziel von 33 Prozent schon über die nationalen Klimaziele erreichen würde.

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss seinen klimapolitischen Kurs sofort korrigieren. Altmaier gefährdet mit seinem Vorgehen auch das Erreichen der deutschen Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz innerhalb der EU. Die Bundesregierung schadet der Energiewende in ganz Europa mit fadenscheinigen Argumenten. Der Wirtschaftsminister muss dem Vorschlag des europäischen Parlaments zur Entbürokratisierung des Eigenverbrauchs folgen, anstatt ihn zu blockieren."

Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: "Blockiert Deutschland weiter die ambitionierteren EU-Ziele, muss es national handeln, entlässt aber andere Staaten aus der Verantwortung für die europäische Energiewende. Will der Bundeswirtschaftsminister wirklich, dass Deutschland allein vorangeht, statt dies gemeinsam mit den europäischen Partnern zu tun und so die europäische Energiewende voranzutreiben?"

Florian Schöne, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings: "Energieeffizienz und erneuerbare Energien schützen Menschen in Städten vor schlechter Luft, bewahren Verbraucher*innen vor hohen Energierechnungen, schaffen regionale Arbeitsplätze und senken unsere Treibhausgasemissionen. Deutschland darf diese Chancen jetzt nicht verstreichen lassen."

Die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Governance-Verordnung sind Teil des sogenannten Winterpakets der EU-Kommission "Saubere Energie für alle Europäer", das den EU-Klimaschutz- und Energierahmen bis 2030 festlegt. Am Montag hatten sich die Energieminister nicht darauf einigen können, ihre Position zum Energieeffizienzziel von 30 Prozent und zum Anteil an erneuerbaren Energien von 27 Prozent bis 2030 nach oben zu korrigieren und damit auf das Europäische Parlament zuzugehen. Das Ergebnis der vorläufig letzten Verhandlungsrunde mit dem Europäischen Parlament am 13.6.2018 ist aufgrund der unsicheren Ratsposition nun vollkommen offen.

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