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Umweltverbände befragten Kandidaten für SPD-Vorsitz zu ihren Vorstellungen zum Klimaschutz

11. Oktober 2019 | Energiewende, Klimawandel, Kohle, Mobilität

Berlin. Die SPD hat Mitte September in der Großen Koalition das sogenannte Klimapaket beschlossen. Die Analysen von Umweltverbänden, Fridays for Future und Wissenschaftlern zeigen, dass die Maßnahmen im Paket bei weitem nicht ausreichen, um die Klimakrise zu bremsen. Die Regierung ist meilenweit davon entfernt, das 1,5-Grad-Ziel aus dem Paris-Abkommen zu erreichen, das das SPD-Parteipräsidium im Juni 2019 zu seinem Leitbild gemacht hat. Auf die neuen Parteivorsitzenden kommt somit eine große Verantwortung zu, dieses Versprechen einzulösen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Deutsche Umwelthilfe, der Deutsche Naturschutzring (DNR), die NaturFreunde Deutschlands, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF Deutschland haben die Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz vor der abschließenden SPD-Regionalkonferenz am Samstag in München gebeten, ihre Vorstellungen zum Klimaschutz darzulegen.

Aus Sicht der Umweltverbände macht es umweltpolitisch einen großen Unterschied, welches Kandidatenpaar als neue SPD-Vorsitzende gewählt wird. Besonders hervorzuheben sind an dieser Stelle die guten Positionen der Kandidatenduos Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans und Nina Scheer/Karl Lauterbach. Nicht alle Kandidatenpaare haben geantwortet und sind in den Dialog mit der Umweltbewegung getreten. Geantwortet haben insgesamt vier der sieben Duos, drei haben abgesagt.

Wir appellieren an die Mitglieder der SPD, die Neuwahl der Parteivorsitzenden und die Neuaufstellung zu nutzen, um innerhalb der Partei intensiv zu diskutieren, wie die SPD die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels erreichen möchte.

"Politikerinnen und Politiker stehen vor der Aufgabe, die sozial und ökologisch gerechte Transformation unserer Gesellschaft zu gestalten", erklären die Verbände gemeinsam. "Wenn sie jetzt nicht handeln, schreitet die Klimakrise ungebremst voran. Es ist in unseren Augen unverzichtbar, dass die Sozialdemokratie zu einer starken Stimme im Klimaschutz wird und alles dafür tut, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten."

Befragt wurden die Kandidatinnen und Kandidaten zu Maßnahmen und Strategien zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels – insbesondere zu ihren Positionen beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie bei der Beendigung klimaschädlicher Subventionen und Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Auch nach ihren Vorstellungen zur CO2-Bepreisung sowie zur Verkehrs- und Agrarwende wurden die SPD-Politikerinnen und Politiker gefragt.

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