Dresden: Die tschechische Regierung hat ein strategisches Schifffahrtskonzept genehmigt, ohne die vorgeschriebene grenzüberschreitende Beteiligung deutscher Behörden und der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Damit verstößt Tschechien gegen internationales und europäisches Recht. Auch die umstrittene Staustufe Děčín nahe der deutsch-tschechischen Grenze ist Teil des Konzeptes. Weil auch negative Umweltauswirkungen in Deutschland zu befürchten sind, wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien prüfen müssen.
In einem Offenen Brief fordert der Umweltverband von der Regierung in Tschechien, die grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen unter anderem an der Elbe zu berücksichtigen. Ebenso sei eine Intervention der deutschen Regierung nötig, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Tschechien die Planungen zurücknimmt. Alle weiteren Schritte müssen ausgesetzt werden, bis die vorgeschriebene grenzüberschreitende Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit abgeschlossen sind", forderte Weiger.
Umweltverbände, Öffentlichkeit und sogar Bundes- und Landesbehörden in Deutschland haben sich bei bisherigen öffentlichen Beteiligungsverfahren zur Staustufe Děčín wiederholt sehr kritisch positioniert. "Die tschechische Regierung versucht nun, die Kritik zu umschiffen, um das Großprojekt durchzusetzen, obwohl schwerwiegende ökologische Auswirkungen drohen", sagte der BUND-Vorsitzende. Von erheblichen negativen Umweltauswirkungen seien nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützte Gebiete auf der deutschen Seite betroffen sowie gefährdete Tierarten wie der Lachs.
"Die tschechische Regierung bricht geltendes EU-Recht und die Espoo-Konvention, das internationale Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen", sagte Felix Ekardt, Umweltrechtler und Vorsitzender des BUND Sachsen. "Paradoxerweise ist in den tschechischen Unterlagen von der Verbundenheit der Lebensräume die Rede, zugleich wird aber behauptet, dass deutsche Schutzgebiete nicht betroffen wären. Umweltauswirkungen machen aber nicht an nationalen Grenzen Halt", so Ekardt. Das tschechische Umweltministerium müsse eine grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung zum Schifffahrtskonzept durchführen und Behörden und Öffentlichkeit in Deutschland beteiligen, forderte der BUND-Umweltrechtsexperte.
Der BUND verweist seit Jahren auf die Fehlplanung bei der Staustufe Děčín. Selbst wenn die Befahrbarkeit für Güterschiffe nach einem Staustufenbau in Tschechien gegeben wäre, ist auf der deutschen Elbe spätestens bei Niedrigwasser die Fahrt beendet. In den letzten vier Jahren kam die Schifffahrt jedes Jahr für lange Zeit zum Erliegen – 2015 waren es sieben Monate. Die Transportmengen auf der Elbe tendieren gegen Null.
Mehr Informationen
- zum Offenen Brief des BUND an die tschechische Regierung, Hintergrundinformationen zum Staustufenprojekt Děčín sowie zur Stellungnahme des BUND zum Staustufenprojekt Děčín
- Pressekontakt: Felix Ekardt, BUND Sachsen, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de, Tel. (03 41) 49 27 78 66, Iris Brunar, BUND-Elbeprojekt, iris.brunar(at)bund.net, Tel. (03 40) 850 79 78, Mobil: 01 78 / 1 63 02 04, BUND-Pressestelle, Tel. (030) 2 75 86 497, presse(at)bund.net