Berlin/Brüssel: Anlässlich der heute beginnenden zweiten Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einer Schwächung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Europa. Der Verband kritisierte außerdem die Intransparenz der Verhandlungen und den aggressiven Industrielobbyismus beiderseits des Atlantiks.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Es geht um viel bei diesem transatlantischen Freihandelsabkommen - um die mögliche Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen auf unseren Äckern, um die Aufweichung von Klimaschutzmaßnahmen und um die Gefahren giftiger Chemikalien. So bezeichnete ein Bündnis der amerikanischen Agrarindustrie in einem Brief an den US-Chefunterhändler Bedenken des europäischen Parlaments gegenüber Gentech-Lebensmitteln und Klonfleisch als 'willkürlich'. Andere Agrarverbände monierten die hohen EU-Standards für Pestizidrückstände in Lebensmitteln und verlangten eine Angleichung an weitaus schwächere US-Vorgaben. Und amerikanische Wirtschaftsvertreter diffamierten das Vorsorgeprinzip in der EU als unwissenschaftlich und 'protektionistisch'. Aber auch diesseits des Atlantiks gibt es Industrieforderungen zur Aufweichung von Standards, beispielsweise für die Zulassung neuer Medikamente, was in den USA strenger geregelt ist."
Gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden kritisiert der BUND den privilegierten Zugang von Industrielobbyisten zu den Verhandlungsdokumenten und den Verhandlungen. Die Zivilgesellschaft erhalte leider nur vage Informationen über deren Inhalte. Die Verbände sehen ihre demokratischen Grundrechte wesentlich eingeschränkt und fordern EU-Kommissionspräsident Jose Barroso, Ratspräsident Herman van Rompuy und US-Präsident Barack Obama in einem Offenen Brief zu mehr Transparenz und zur Öffnung der Verhandlungen auf.
"Die mangelnde Transparenz bevorteilt die Interessen der Industrie und lässt für den Schutz des Gemeinwohls nichts Gutes ahnen. Vorgaben aus dem geplanten Freihandelsabkommen könnten künftig Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Nahrungsmittelsicherheit und zum sicheren Umgang mit Nano- oder Biotechnologien entscheidend erschweren. Dazu darf es auf keinen Fall kommen", sagte Weiger.
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