Transatlantische Partnerschaft geht anders. Neues Bündnis fordert Ende der Geheimverhandlungen

17. Juni 2013 | TTIP / CETA

Berlin, 17.06.2013: Die geplante "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) zwischen EU und USA ist eine Mogelpackung, erklären 22 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen in einem gemeinsamen Aufruf. Anlässlich der Verabschiedung des EU-Verhandlungsmandats am vergangenen Freitag und des Obama-Besuchs in Berlin, bei dem das Abkommen ein zentrales Thema sein wird, kritisieren sie die Geheimhaltung und Intransparenz der Verhandlungen. Das EU-Verhandlungsmandat wird weder den Parlamenten noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei dieser auch von der Bundesregierung unterstützten Strategie fielen gesellschaftliche Interessen unter den Tisch, während sich Wirtschaftsinteressen durchsetzen würden. Schon aufgrund der fundamental undemokratischen Natur solcher Geheimverhandlungen seien die TTIP-Verhandlungen inakzeptabel und müssten gestoppt werden.

Der Aufruf kritisiert auch die Anerkennung der niedrigen amerikanischen Lebensmittelstandards in Europa. Für Verbraucher und Bauern stehe viel auf dem Spiel, verdeutlicht Bernd Voß, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): "Mit der geplanten Marktöffnung für Produkte der amerikanischen Agrarindustrie sind alle Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes in Gefahr. Dadurch drohen Klonfleisch, Hormonmilch, Chlorhühnchen und noch mehr Gentechniklebensmittel auf den Tellern zu landen. Das setzt auch die bäuerliche und qualitätsorientierte Landwirtschaft bei uns massiv unter Druck. Wir wollen durch so ein Abkommen nicht das dominierende rückständige und großindustrielle Agrarmodell der USA aufgezwängt bekommen. Vielmehr sind soziale und ökologische Standards zu schützen und weiterzuentwickeln."
 
"Mit TTIP werden das Vorsorge- und das Verursacherprinzip im Klima- und Umweltschutz und dadurch auch im Arbeitsschutz unterlaufen. Auf Druck von US-Exportinteressen sollen bereits bestehende wie geplante gesetzliche Regelungen, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden", so Claudia Baitinger vom Wissenschaftlichen Beirat des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Wer versuche, durch die TTIP-Hintertür die europäische Chemikalien-, Umwelt- und Energiegesetzgebung aufzuweichen, unterschätze die Umweltbewegung in Europa. Die Umweltbewegung auf beiden Seiten des Atlantiks werde die Öffentlichkeit gegen diese Bestrebungen mobilisieren.
 
Peter Fuchs von der globalisierungskritischen Organisation PowerShift wies auf die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne im TTIP-Abkommen hin. "Chevron und andere Konzerne freuen sich schon auf das Investitionskapitel des geplanten Vertrages. Deutschland und die EU wollen solchen Konzernen Sonderrechte geben, mit denen diese vor geheimen Schiedsgerichten gegen gemeinwohlorientierte Politik klagen können. Das ist ein Skandal, denn elementare Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat werden mit Füßen getreten."

Am 18. Juni um 11 Uhr protestiert das Bündnis Unter den Linden, auf der Mittelinsel östlich der Wilhelmsstraßmit einer Aktion zum Thema: "Transatlantische Partnerschaft geht anders: Wir wollen keine Trojanischen Pferde!"

Pressekontakt

  • Claudia Baitinger, wissenschaftlicher Beirat des BUND 01 72 / 2 81 74 51 (nur 17./18.6.) bzw.Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. (0 30) 2 75 86-4 25/-4 89, presse(at)bund.net

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