BUND-Vorsitzender Olaf Bandt
(Foto: Simone Neumann)
„Union und SPD haben einen Hochrisko-Vertrag für das Klima und den Naturschutz abgeschlossen. In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten. Verantwortung für Deutschland heißt, den Kurs klar auf den Schutz von Klima und Natur zu setzen. Die neue Regierung aber will zentrale Errungenschaften aushöhlen und rückabwickeln.
Die Koalition plant etwa, die Klimaziele durch Anrechnung fragwürdiger Projekte zur Emissionsreduktion im Ausland aufzuweichen. Zudem setzt sie stark auf die CO2-Abscheidung und -lagerung, sogar im Stromsektor. Das zentrale Gesetz für die Wärmewende soll abgeschafft werden und es bleibt offen, was die schwarz-rote Alternative sein soll.
Mit der Ankündigung, die Öffentlichkeitsbeteiligung, Umweltinformations- und Verbandsklagerechte einzuschränken, legt die neue Bundesregierung die Axt an wichtige demokratische Grundfeste und beschneidet demokratische Mitwirkungsrechte. In Verbindung mit den angekündigten Einschnitten im Artenschutz und der Ausgleichsregelung für Naturzerstörung entsteht so eine explosive Mischung.
Ein wichtiges Signal für den Naturschutz sind die Fortführung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, der Moorschutz und der Erhalt des Grünen Bandes. Auch die vorläufige Fortführung des Deutschlandtickets bewerten wir positiv.“
Mehr Informationen:
- BUND-Forderungen an die neue Bundesregierung
- BUND zur Klimakrise
- BUND zum Verbandsklagerecht
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