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"Reform auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern". Vor der Kabinettssitzung protestierten Campact und BUND gegen EEG-Reform. "Merkel und Gabriel verteilen auf Kosten der Bürger Geschenke an Konzerne"

08. April 2014 | Klimawandel, Kohle, Energiewende, Atomkraft

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Kampagnennetzwerk Campact haben die heute vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) scharf kritisiert. Die Reform gehe zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern und bremse eine Energiewende in Bürgerhand aus. Vor dem Kanzleramt verteilten Personen ausgerüstet mit Großmasken von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel symbolisch Geschenke an Industriebosse und Stromkonzerne, während Demonstranten mit Schildern und Sprechchören forderten, die Energiewende nicht auszubremsen.

"Die Energiewende darf nicht zur Sonderveranstaltung für Großkonzerne werden. Gabriels Gesetzentwurf würgt Investitionen der Bürgerinnen und Bürger in Erneuerbare-Energien-Anlagen vor Ort ab", sagte der BUND-Energieexperte Thorben Becker. "Wer den Strompreis für Verbraucher senken will, darf den Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindern, sondern muss die Kosten gerechter auf alle verteilen. Hier macht Gabriels Gesetzentwurf einen Schritt zurück."

"Merkel und Gabriel verteilen Geschenke an Industrie und Stromkonzerne und die Stromkunden sollen die Zeche bezahlen", sagte Oliver Moldenhauer von Campact. "Statt die Ausnahmen für die Industrie abzubauen, könnten die Industrierabatte jetzt sogar noch steigen, je nachdem wie die Verhandlungen mit der EU-Kommission ausgehen." Wer die Abhängigkeit von teuren Energieimporten aus Ländern wie Russland verringern wolle, müsse die Energiewende beschleunigen und dürfe sie nicht ausbremsen. "Besonders absurd: Gabriel will in Zukunft die Betreiber von Solar-Anlagen für selbstgenutzten Strom zur Kasse bitten. Was kommt als Nächstes? Eine Öko-Abgabe auf selbstgezogene Tomaten?", so Moldenhauer weiter.

Für den 10. Mai rufen Campact und der BUND zusammen mit zahlreichen weiteren Organisationen und Initiativen in Berlin zu einer Großdemonstration zur Rettung der Energiewende auf.

Pressekontakt

Oliver Moldenhauer, Energiewende-Campaigner von Campact e.V., moldenhauer(at)campact.de, Mobil: 01 77 / 3 06 89 11, bzw. Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. (0 30) 2 75 86-4 21, thorben.becker(at)bund.net

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