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Protest gegen hohe Stickoxidbelastungen in Städten und Kommunen. Länderverkehrsminister müssen "Bundesversagensminister" Alexander Dobrindt zum Handeln bewegen

27. April 2017 | Mobilität

Hamburg: Anlässlich der Länderverkehrsministerkonferenz haben Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Hamburg für saubere Luft und die Reduzierung der Stickoxid-Belastungen demonstriert. Auf mitgebrachten Schildern nannten sie Bundesverkehrsmi­nister Dobrindt einen "Bundesminister für Versagen und Verzögern" und forderten von ihm "Stoppen Sie den Verkauf dreckiger Diesel-Neufahrzeuge!". Als zuständiger Ressortchef trage Dobrindt die Hauptschuld für das fortgesetzte Vertuschen des Ausmaßes des Dieselskandals und den fehlenden politischen Handlungswillen bei der Bekämpfung seiner Ursachen, sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

"Seit Bekanntwerden des Abgasskandals vor bald zwei Jahren wurden in Deutschland Millionen Diesel-Pkw neu zugelassen, die gegen gesetzliche Stickoxidgrenzwerte verstoßen. Noch immer kommen täglich rund 3.500 schmutzige Diesel neu auf die Straße. Die exorbitanten Stickoxidwerte in den Städten erhöhen nicht nur das Asthmarisiko bei Kindern, sie sind auch Ursache dafür, dass jährlich über 10.000 Menschen vorzeitig sterben. Und? Was macht Herr Dobrindt? Er versagt auf ganzer Linie, er ist der Bundesversagensminister", sagte Hilgenberg.

Auf der Agenda der Verkehrsministerkonferenz stehe deshalb u.a. auch das EU-Vertragsverlet­zungsverfahren gegen Deutschland wegen dauerhafter Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Hilgenberg: "Bundesverkehrsminister Dobrindt lässt Länder und Kommunen mit den krankmachenden Stickoxidemissionen allein. Alles, was den Verkauf oder Betrieb von Diesel-Autos beeinträchtigen könnte, ist für ihn des Teufels. Die Länderverkehrsminister müssen endlich Druck auf Dobrindt ausüben, damit nicht weiterhin täglich tausende neue Diesel-Pkw verkauft werden, die auf der Straße gegen gültige Grenzwerte verstoßen."

Der BUND fordere von Dobrindt einen sofortigen Verkaufsstopp für neue Euro-6-Dieselautos, wenn sie im Realbetrieb auf der Straße den gesetzlichen Stickoxidgrenzwert von maximal 80 Milligramm pro Kilometer nicht einhalten, sagte Hilgenberg. Außerdem müssten die Hersteller dafür sorgen, dass bereits verkaufte Fahrzeuge wirksam nachgebessert werden. Weitere dringend erforderliche Maßnahmen seien die Abschaffung des Steuervorteils für Dieselkraftstoff und die Einführung einer Blauen Plakette für Fahrzeuge, die in sämtlichen Betriebszuständen den gesetzlichen Anforderungen zur Luftreinhaltung genügten.

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